Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Interview mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des BKU zu dem Harz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Dienstag, 09. Februar 2010

Nach dem heutigen Urteil aus Karlsruhe hatte kath.de die Möglichkeit kurz mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des Bund Katholischer Unternehmer (BKU) zu sprechen.

Kath.de: Der BKU hat vor Kenntnis des Urteils aus Karlsruhe ein richtungsweisendes Arbeitspapier zum Komplex Harz IV veröffentlicht, das deutlich höhere Sätze als die aktuellen vorsieht. Wie empfinden Sie vor diesem Hintergrund das Urteil aus Karlsruhe?

Peter Unterberg: Zunächst einmal: Unser Alternativvorschlag sieht sogar abgesenkte Hartz IV Sätze für Erwachsene vor – bei deutlich verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten. Für Kinder sehen wir in der Tat höhere Beträge vor, sowie Gutscheine für den Erziehung-, Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Wegen des Lohnabstandsgebotes erhalten aber alle Familien diese Gutscheine. Wer diese Wahlmöglichkeit nicht wahrnehmen möchte, kann im „alten Hartz IV-System bleiben. Diese zweite Möglichkeit ist verfassungsrechtlich geboten, damit das Existenzminimum sichergestellt ist. In den Beträgen, die wir hier nennen, sind neben den Regelsätzen auch die Bedarfe für Wohnung und Heizen eingerechnet. Sie können im übrigen durch die jetzt von Karlsruhe geforderten neuen Berechnungsverfahren unproblematisch modifiziert werden.

Ihr Ansatz enthält höhere Freibeträge für die Anrechnung von Arbeitseinkommen. Wie sehen Sie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Haben geringer qualifizierte und Arbeitssuchende jenseits der 50 überhaupt noch Chancen auf einen Arbeitsplatz?

Unser Modell schafft auf jeden Fall deutlich bessere Anreize für Langzeitarbeitslose, sich überhaupt aktiv um Arbeit oder Weiterbildung zu bemühen, weil sie eigenes Einkommen in höherem Umfang behalten dürfen als bislang. Auch wenn das in vielen Fällen nicht sofort zu einer Vollzeitstelle führen wird, ist das doch ein erster, wichtiger Schritt in Richtung erster Arbeitsmarkt.

Ohne Zweifel wird das Karlsruher Urteil den Staatshaushalt belasten. Anstelle die Arbeitslosigkeit zu verwalten, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen nachhaltig günstiger und besser geeignet den Menschen ihre Würde zurückzugeben als höhere Harz IV Sätze. Joboffensive nennt das die Bundesregierung. Haben die Unternehmer hier schon alles getan?

Auch für den BKU gilt der Satz „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Allerdings muss man klar sagen, dass die Unternehmen nicht für die Arbeitslosigkeit haftbar gemacht werden können. Ich weiß aber von sehr vielen Unternehmern, dass sie derzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihre Belegschaft möglichst komplett durch die gegenwärtige Krise zu tragen. Schon dass ist eine Leistung, die nicht hoch genug bewertet werden kann. Und wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessert – etwa bei den Lohnnebenkosten, der Komplexität des Steuerrechtes oder der Arbeitsgesetze – werden die Unternehmen es sich auch wieder leisten können, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Ihr Papier enthält eine Finanzierung von Erziehungs- und Bildungsausgaben wie Sportvereine, Musikschulen und Nachmittagsangeboten von Schulen auf Gutscheinbasis. Denken Sie, dass in Deutschland genug für Bildung und Ausbildung der jungen Generation getan wird? Können die Unternehmer hier etwas tun?

Wir müssen in Deutschland viel mehr in die Bildung investieren. Der BKU hat dazu vor einiger Zeit ein umfangreiches Konzept vorgelegt. Darin fordern wir vor allem, mehr Mittel in die frühkindliche Bildung umzuschichten. Die Unternehmen leisten schon heute einen wesentlichen Beitrag, in dem sie in unserem dualen Ausbildungssystem den betrieblichen Teil der Berufsausbildung stemmen. Wenn Sie die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit international vergleichen, sehen Sie, dass wir damit ein Modell haben, dass auch in Krisenzeiten dem weitaus größten Teil der Jugendlichen den Weg in eine qualifizierte Berufsausbildung ebnet. Im Bezirk der IHK Bonn-Rhein-Sieg etwa ist im Krisenjahr 2009 die Zahl der Ausbildungsverhältnisse auf ein historisches Rekordniveau gestiegen.

Herr Unterberg, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Stefan Drägert für kath.de

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht

Welche Weichen werden in den Koalitionsverhandlungen gestellt? -Teil 2-

Montag, 12. Oktober 2009

Förderung mittelständischer Unternehmen

Zunächst ein kurzes Update zum ersten Teil unserer kleinen Artikelserie. Nach langem Rechnen hat nun auch die FDP erkannt, dass Steuersenkungen zur Zeit nur sehr schwierig zu finanzieren sind und möchte die versprochenen Steuersenkungen jetzt auf mehrere kleine Maßnahmen verteilen. Vielen, die sich ernsthaft mit der Vereinbarkeit von Steuersenkungen mit einer Rekordverschuldung des Staatshaushaltes auseinandergesetzt haben, fällt ein Stein vom Herzen. Gott sei Dank hat am Ende die Staatsraison über die Profilierungssucht mancher Politiker obsiegt, obwohl die FDP unter Guido Westerwelle hier keine besonders gute Figur gemacht hat. Vor dem Hintergrund, dass namhafte Institute, wie das DIW, sogar Steuererhöhungen für unumgänglich halten, mutet das Zieren der FDP eher als Versuch an, sich hervorzutun. Bleibt zu hoffen, dass sie in einer späteren Regierung diese Attitude ablegen und das Wohl unseres Landes über das eigene stellen kann.

Doch zurück zu einer aktuellen Entwicklung. Wie die FTD heute schreibt, soll in den Koalitionsvertrag ein Passus enthalten sein, der es dem Staat ermöglicht Konzerne zu entflechten, falls deren geballte Marktmacht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Umsetzung dieser Maßnahme und die Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wäre ein gewichtiges Votum pro Mittelstand und ein wichtiger Schritt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Das Vorhaben könnte den deutschen Mittelstand nachhaltig stärken und auch bestehende Arbeitsplätze sichern helfen. Vergessen wir nicht, der Jobmotor schlechthin sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen. Hier sind nicht nur die meisten Arbeitnehmer beschäftig, es wird auch deutlich effizienter gearbeitet als in Konzernen. Mittelständische Unternehmen reagieren oft flexibler auf Krisensituationen und sind deshalb auch resistenter gegen Fehlentwicklungen. Konzerne punkteten bisher mit ihrer schieren Größe. So konnten sie es sich auch schon einmal erlauben unter Selbstkostenpreis anzubieten, um Konkurrenten aus dem Geschäft oder sogar aus dem Wirtschaftsleben zu drängen.

Entscheidend für die Wirksamkeit dieses Schwertes wird sein, wie scharf es geschmiedet wird. Vielleicht reicht die pure Existenz aus, um den Wettbewerb fairer zu gestalten. Auf alle Fälle muss der Griff zum Schwert mit Bedacht erfolgen, denn Freiheit ist unser höchstes Gut. Aber hier liegt die Stärke der FDP.

Stefan Drägert

Welche Weichen werden in den Koalitionsverhandlungen gestellt? -Teil 1-

Freitag, 09. Oktober 2009

Zeit für Steuersenkungen?

Ist die FDP schon auf dem Boden der Realität angekommen oder träumt sie noch? Ihr Versuch das Wahlversprechen einzulösen und die Steuern zu senken, nimmt zunehmend groteske Züge an. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vollends ausgestanden. Die HRE hat unlängst Bedarf an weiteren Milliarden angemeldet, Bundesbank und Wirtschaftsweise warnen vor einer Steuersenkung bei gleichzeitiger Neuverschuldung und zu allem Überfluss hat die EU gerade ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Doch all dies hindert die Liberalen nicht daran den Druck auf den möglichen Koalitionspartner zu erhöhen und Steuersenkungen durchzudrücken. Im ZDF Morgenmagazin sagte Otto Fricke, (FDP) heute wörtlich: “Wir wollen als FDP eine Koalition, aber nicht um jeden Preis“, „Der Koalitionspartner muss Bewegung zeigen.“

Doch auch die CDU/CSU stimmt in das Lied von der Steuersenkung fröhlich mit ein. Schließlich hatte auch die CSU im Wahlkampf versucht mit Steuersenkungsversprechen zu punkten. Allerdings will man hier nicht ganz so weit gehen wie die FDP. Deshalb versuchte der CDU Unterhändler Steffen Kampeter auf einen Konsens hinzuarbeiten und rasch zu beschwichtigen. Er sagte im ZDF zu den Koalitionsverhandlungen: „Das wird was!“. Beruhigend fügte er, angesprochen auf eine mögliche Steuersenkung hinzu, dass man verhindern werde, dass der Staatshaushalt ruiniert würde. Man kann gar nicht anders, als ihm gutes Gelingen zu wünschen.

Was meint eigentlich der oberste Souverän, der Wähler zu der Diskussion über Steuerentlastungen? Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD Tagesthemen hat ergeben, dass nur rund 20% der Deutschen Steuersenkungen zum jetzige Zeitpunkt befürworten. Für sie stehen Investitionen in Bildung und stabile Krankenkassenbeiträge im Vordergrund.

Dies ist hoffentlich eine Offenbarung für unsere Politiker. Der Wähler ist gar nicht so egozentrisch und ausschließlich auf seinen eigenen Vorteil ausgerichtet, wie von den Parteien vermutet. Er ist in der Lage die aktuelle Situation einzuschätzen und bereit Opfer zu bringen. Nicht das schnelle Plus im Netto, sondern eine langfristige Gesundung unserer Volkswirtschaft hat für ihn Vorrang. Respekt, den leider nicht jeder Politiker verdient. Also nicht lange über Steuersenkungen debattieren, sondern diese Stimmung nutzen und sich an einen entschlossenen Neubeginn wagen. Später, wenn wir aus dem Tal heraus sind, ist die richtige Zeit für Steuersenkungen.

Ohnehin wird man den Verdacht nicht los, dass die Steuersenkungsdebatte vom Zaun gebrochen wird, um zu signalisieren, dass man alles versucht um die Wahlversprechen einzuhalten. Denn ein konkreter Zeitplan für die einzelnen Schritte wurde bisher nicht gegeben.

Festzuhalten bleibt, die Majorität der unabhängigen Experten und die Mehrheit aller Bundesbürger erachten eine Steuersenkung zur Zeit als nicht vernünftig. Eine dagegen verglichen kleine Minderheit von Politikern in Koalitionsverhandlungen sieht das aber ganz anders. Politik hat halt manchmal wenig mit Vernunft zu tun.

Stefan Drägert

Peer Steinbrück für Fortsetzung der großen Koalition

Dienstag, 15. September 2009

Der Realpolitiker Peer Steinbrück

„Es wäre kein Unglück“ so der amtierende Finanzminister und stellvertretender SPD Bundesvorsitzender gestern während einer Veranstaltung in Hamburg zur Frage nach der Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl. Hörte man auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburger Norden zuvor noch altbekanntes, wurde Steinbrück auf einer Diskussionsveranstaltung im Hause Gruner und Jahr konkreter. Es gehe darum Schwarz-Gelb zu verhindern. Letzteres hörte man schon länger aus den Reihen der SPD. Bisher gab es aber keine nachvollziehbare Antwort auf das Wie. Klar ist auch, dass die SPD es schwer haben wird, eine Mehrheit ohne die Linken zu bilden. Da Westerwelle eine Ampel im Bund ausschließt, hat die SPD keine andere Möglichkeit an der Regierung zu bleiben, als die große Koalition fortzusetzen. Dies hat Steinbrück in einem Gespräch mit Hans-Ullrich Jörges sehr deutlich gemacht.

Erleben wir in diesem Wahlkampf eine weitere Premiere? Kaum haben wir uns daran gewöhnt, dass die großen Parteien fair miteinander umgehen und keine persönlichen Attacken gegen den politischen Gegner reiten, kommt ein hochrangiger Politiker mit einer realistischen Einschätzung über mögliche Koalitionen nach der Wahl daher. Doch so blauäugig kann man diese Äußerungen nicht ganz bewerten. Steinbrück ist Realpolitiker durch und durch. In der Tat tut es der SPD nicht gut offen zu lassen, wie sie nach der Wahl regieren will. Während Steinmeier nicht anders kann, als sich als nächsten Kanzler in einer Koalition jenseits der CDU und der Linken zu propagieren, entzieht Steinbrück einer schädliche Diskussion über eine Koalition mit den Linken endgültig den Nährboden.

Für mich ein sehr gelungener Schachzug. Steinbrück ist nicht irgendwer, sondern der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende. Mit seiner Äußerung kann er glaubhaft Wähler aus dem rechten und linkem Spektrum seiner Partei mobilisieren. Er selbst steht für eine mehrheitsfähige Finanzpolitik und hat sich entsprechendes Ansehen auch im konservativem Lager erworben. Für den linken Flügel ergibt sich eine alternative zum reinen Protest-Wählen. Wenn schon große Koalition, dann mit deutlich größerem SPD-Anteil. Trotz dieses Kalküls verdienen Politiker wie Steinbrück unseren Respekt. Solche inhaltlichen Aussagen bringen mehr dringend benötigte Glaubwürdigkeit als schön aufgesagte Parteiprogramme, auch wenn Reaktionen der Bundes SPD bisher ausgeblieben sind.

Stefan Dräger​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​t

Das sanfte Duell der Kanzlerkandidaten

Montag, 14. September 2009

Der erste Eindruck des im Vorfeld von den Medien als das Duell des Jahres hochgejubelte, direkte Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Frau Merkel und Herrn Steinmeier ist etwas enttäuschend. Wer sich auf einen offenen Schlagabtausch gefreut hatte, war hier falsch.

Aber konnte man ernsthaft erwarten, dass nach vier Jahren großer Koalition mit offenem Visier gekämpft werden kann. Schließlich wurden alle Gesetze gemeinsam erlassen und sind letztendlich Kompromisslösungen zwischen den Partnern. Wer sich jetzt hinstellt und Attacke gegen den Koalitionspartner bläst, macht sich und seine Partei schlichtweg unglaubwürdig.

Wer wirklich etwas erfahren wollte, musste auf die Zwischentöne achten und die waren ausreichend vorhanden. Während die Kanzlerin sich selten den Fragen der Moderatoren direkt stellte und rhetorisch meisterhaft und zur Freude eines jeden Kommunikationstrainers, zu jeder Frage ihr Parteiprogramm wiedergab, versuchte Steinmeier auf die Fragen direkt zu antworten. Während Frau Merkel souverän, aber hölzern wirkte, punktete Steinmeier mit Offenheit und wirkte insgesamt kompetenter.

Ein kurzer Blick auf die Wirtschaftspolitik. Hier gab es nichts neues von der Bundeskanzlerin. Wachstum schafft Arbeitsplätze, Steuersenkung schafft Wachstum und die soziale Marktwirtschaft wird dies alles richten. Diese Aussage zieht sich durch das Wahlprogramm der CDU seit Ludwig Erhard. Interessant ist aber, dass sich Frau Merkel gezwungen sieht klarzustellen, dass sie und ihre Partei zur sozialen Marktwirtschaft stehen. Vielleicht deshalb, weil die Mehrheit in unserem Land nicht mehr empfindet, dass es sozial gerecht zugeht. Wir befinden uns, so sieht es auch Frau Merkel, mitten in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik und doch tun einige Banken, insbesondere die Investmentbanken so, als hätte es die Krise nie gegeben. Aus diesem Grund haben sich viele gewünscht konkrete Lösungsvorschläge zu erfahren. Sie bekamen aber nur Allgemeinplätze geboten.

Für mich war Steinmeier konkreter. Über eine schärfere Bankenaufsicht hinaus, Begrenzung von Boni etc. war er der Einzige, der ein Umdenken der Wirtschaft zurück zu ethischen Werten, hin zu einer ganzheitlichen Verantwortung unserer Manager für ihre Arbeitnehmer und für unsere gesamte Volkswirtschaft, forderte. Diese Forderung ist nicht einfach umzusetzen. Gesetze allein werden ebensowenig ausreichen wie ein rein nationaler Weg. Nur wenn Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaft diese Diskussion ernsthaft führen und in die Breite tragen, wird ein längst überfälliger Prozess in Gang gesetzt werden können:
Es werden kreative Lösungsansätze definiert, die einem Hochlohnland wie Deutschland Wachstum in einer globalen Wirtschaft ermöglichen, obwohl die Arbeitsplätze in der industriellen Massenfertigung immer schneller in Niedriglohnländer abwandern werden. Dies ist der Schlüssel, um als Sieger aus der Krise hervorzugehen. Die Wissensgesellschaft wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Diese Diskussion traue ich nach dem gestrigen Abend Herrn Steinmeier eher zu als Frau Merkel. Wie meinte Günther Jauch in der Nachbetrachtung bei Anne Will gestern so schön, Frau Merkel hat nichts gesagt was das „C “ in ihrem Parteinamen rechtfertigen würde.

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 4

Freitag, 11. September 2009

Alles nur Wahlkampf?

Kann man in Deutschland von einem Linksruck sprechen? Wohl eher nicht. Zwar hat Die Linke in den letzten Sonntagsfragen dazugewonnen und liegt derzeit im Bundesdurchschnitt bei 14%, allerdings sind viele die angegeben haben Die Linke zu wählen, weder von der Kompetenz der Partei überzeugt die richtigen Impulse für die Wirtschaft zu geben, noch das Sozialsystem zu reformieren und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das sieht nach einer großen Anzahl von Protestwählern aus.

Wie einst 1969 die CDU, geht jetzt die SPD als Verlierer aus der großen Koalition hervor. Für eine große Anzahl ihrer ehemaligen Wähler ist die SPD in der Koalition mit der CDU zu weit nach rechts gerückt. Unzufriedene Wähler wandern ab zur Linken um so die gelbe Karte zu zeigen.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Unternehmenssteuern runter, Sozialabgaben einfrieren, Renten sichern, das soll seit gefühlten Jahrzehnten helfen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Schließung des Nokiawerks in Bochum hat sehr deutlich gemacht, dass in einem Hochlohnland wie dem unsrigen, auch durch große Subventionen Arbeitsplätze in der industriellen Massenfertigung nicht auf Dauer gehalten werden können. In diesen preissensiblen Segmenten wandern Arbeitsplätze dorthin, wo die billigsten Arbeitskräfte zu finden sind. Aufstrebende Volkswirtschaften nehmen diese gerne auf, auch wenn nur geringe Löhne gezahlt werden.

Es ist an der Zeit, dass unsere Politik umschwenkt und ein Umfeld schafft, das Arbeitskräften Fortbildung und Flexibilität ermöglicht. Eine Lösung könnte die Wissensgesellschaft sein, die Bildung und Know-how produziert. Dazu brauchen wir ein Umfeld, das wesentlich flexibler ist. Lockerung des Kündigungsschutzes auf der einen, soziale Grundsicherung von Selbstständigen auf der anderen Seite. Hier ist noch viel zu denken. Hoffen wir, dass dies in den nächsten vier Jahren passiert. In einem Artikel auf kath.de haben Eckhard Bieger S.J. und ich versucht ein Diskussionspapier zu formulieren. Wir haben es Vertretern aus Wirtschaft und Politik gegeben und sind auf deren Vorschläge und Ideen gespannt. Aber auch auf Ihre, hier können Sie eine pdf-Datei downloaden. Was sind ihre Lösungsvorschläge?

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 3

Dienstag, 08. September 2009

Ist die Linke im Bund regierungsfähig?

Beschäftigt man sich mit dem Programm der „Die Linke“, wird schnell klar, was Rückrad ihrer Politik und der präsentierten Lösungen ist: Die Vergesellschaftung oder klarer, die Verstaatlichung vieler Bereiche, insbesondere des Finanzwesens. Wo dies nicht möglich ist, strebt man zumindest eine zentrale Rolle des Staates an. So weit wie möglich soll er in die Unternehmensleitung eingreifen können. Im Programm heißt es: „Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.“ Das damit ein gravierender Eingriff in die deutsche Rechtsordnung verbunden ist, der teilweise eine Änderung des Grundgesetzes notwendig machen würde, verschweigt man lieber. Man hat auch verdrängt, dass die zentralistische Struktur der damaligen DDR einen ganzen Staat in den Bankrott getrieben hat. Also alles nur Utopie?

Ein Blick auf die Steuerpolitik hilft bei der Beurteilung. Immer wieder wird von Millionärssteuer gesprochen und so versucht, die da oben zu diskreditieren. Denen tut es schließlich nicht weh, wenn sie deutlich mehr Steuern zahlen müssen. Tatsächlich wird sehr dosiert, aber erkennbar mit dem Feuer gespielt. Was für Westerwelle die Harz IV Empfänger sind, sind für Die Linke die Besserverdienenden, die ihr Vermögen alle nur durch Ausbeutung gemacht haben können.

Die Linke bleibt insgesamt schuldig, woher sie die mehreren hundert Milliarden für Struktur- und Arbeitsmarktförderung nehmen will. Auch wird die globale Verflechtung unserer Wirtschaft nicht berücksichtigt. Viele ihrer Forderungen können nur in einem internationalen Konsens umgesetzt werden. Die rein deutsche Gestaltungsmöglichkeit ist eher gering, was aber in keinem Wort erwähnt wird.

Trotzdem enthält das Programm neben viel Schatten auch Licht. Wir brauchen Mindestlöhne, die es ermöglichen ohne staatliche Transferleistungen auszukommen. Leiharbeit muss reformiert werden. Es kann nicht angehen, dass Leiharbeiter deutlich schlechter bezahlt werden als ihre direkt angestellten Kollegen und eine Kündigung des Auftragsverhältnisses zwischen Unternehmen und Leiharbeitsfirma unmittelbar zu ihrem Jobverlust führt. Das man dieser Entwicklung besser eine Lockerung des Kündigungsschutzes entgegenstellen sollte, wird man hier sicherlich anders sehen.

Bleibt festzuhalten, dass Die Linke viele Positionen aus der Sicht einer Oppositionspartei formuliert. Aber Oskar Lafontaine hat auch nicht 2009 sondern 2013 im Blick. Zusammenfassend spiegeln zumindest die Umfragen zur Bundestagswahl wider, dass die Linke insgesamt als Protestpartei wahrgenommen wird, viele Bürger, die auf die Sonntagsfrage geantwortet haben, die Linke wählen zu wollen, erklärten auf der anderen Seite, dass sie dieser Partei, nicht die Kompetenz zutrauen, das Sozialsystem zu reformieren.

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 2

Montag, 07. September 2009

Verliert Guido Westerwelle die Nerven?

Man möchte kein Harz IV Empfänger sein, in Deutschland. Keine Arbeit, Verlust des sozialen Umfeldes und damit verbunden Hoffnungslosigkeit, gerade in einer Krise, wie wir sie jetzt durchleben. Doch am schlimmsten ist, dass Politiker sie erbarmungslos für ihren Wahlkampf gebrauchen. Kein Vorurteil, keine Plattitüde ist zu flach für ein paar Stimmen mehr.

Am vergangenen Sonnabend hat sich Guido Westerwelle eingereiht in die lange Liste der Verunglimpfer. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung äußerte er sich über den Sozialstaat mit der Zusammenfassung „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ Warum lässt sich ein PR-Profi wie Westerwelle zu so einer Äußerung hinreißen? Zugegeben, Harz IV Empfänger zählen nicht zu seiner Stammwählerschaft, aber nützen ihm solche Äußerungen bei den unentschlossenen Wählern oder enttäuschten CDU-Anhängern?

Wohl kaum, insbesondere wenn man sich diese Äußerung im Kontext anschaut. Auf die Frage, ob die FDP anlässlich der Finanzkrise nicht etwas selbstkritischer sein sollte, blieb Westerwelle eine Antwort schuldig. Auch auf die Frage, wie sich eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe mit Steuersenkungsversprechen vereinbaren ließe, konnte er keine schlüssige Antwort geben. Lediglich die Einsparung von Harz IV -Leistungen wurden konkret als Einsparungspotenzial genannt.

Bei den entscheidenden Fragen hat Guido Westerwelle gekniffen. Überhaupt fällt auf, dass er und seine Partei konkrete Lösungswege schuldig bleiben. Stattdessen begibt man sich gern auf Stammtischniveau. Schon bei der Verstaatlichung der HRE-Bank hörte man von der FDP kein Konzept, sondern nur die Parole „Enteignung wäre sozialistische Planwirtschaft“. Skurril, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der deutsche Steuerzahler über 100 Milliarden Euro zahlen musste, um die Bank zu retten und ein unabhängiges Wertgutachten zu dem Schluss kam, der Wert der HRE Bank sei auch nach diesen Zuschüssen aktuell bei 0 Euro.

Gerade von der FDP hätte man mehr erwartet, schließlich verfügt sie über ausreichend Wirtschaftskompetenz. Allerdings setzt sie voll und ganz auf die Selbstreinigungskräfte der Märkte, ohne zu erkennen, dass die Finanzkrise erst ein solches Ausmaß erreichen konnte, weil die betreffenden Märkte faktisch nicht reguliert waren. Der präsentierte Lösungsansatz die Bankenaufsicht zu verbessern und international enger zu verzahnen greift zu kurz. Hauptgrund für die Krise war der Kapitalmarkt, der immer kurzfristigere Profite erwartet und so einen enormen Druck auf die Unternehmen ausübt. Diesem Druck wurde vermehrt mit größerer Risikobereitschaft begegnet, die kurzfristig zu höheren Profiten führte, letztendlich aber das Desaster erst verursachte. Moderne Wirtschaftspolitik muss sich ihrer Rolle bewusst werden und genau hier ansetzen und Grenzen ziehen.

Politik sollte immer auf einer ethischen Grundlage gemacht werden, auch und gerade im Wahlkampf. Anstatt plump auf wehrlos am Boden liegende Harz IV Empfänger einzudreschen, sollte alles versucht werden, diese Menschen in Lohn und Brot zu kriegen, zu Löhnen die es ermöglichen, sich und seine Familie aus eigener Kraft zu ernähren. Dies ist nicht Pflicht sondern Königsdisziplin. Doch dazu bedarf es guter Konzepte anstatt dumpfer Parolen!

Eben diese Konzepte erwarten wir von einer Partei, die lange in der Option war und sich jetzt um die Regierung unseres Landes bewirbt, in einer Zeit, die entschlossenes und umsichtiges Handeln erfordert. Hoffen wir, dass die verbleibenden Wochen bis zur Wahl besser genutzt werden als bisher.

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 1

Sonntag, 06. September 2009

Reaktionen auf die Landtagswahlen am letzen Sonntag

Die aktuelle Berichterstattung hat die Landtagswahlen vom letzten Sonntag bereits abgehakt. Die Schlagzeilen sind gemacht, Dieter Althaus ist zurückgetreten und jede Partei fühlt sich als Sieger – also alles wie gehabt? Nicht ganz, denn eine Partei hat mächtig dazugewonnen – Lafontaines „Die Linke“. In zwei von drei Landtagen liegt sie deutlich vor der SPD. Im Saarland, ehemals einer festen Bank für die SPD liegt sie knapp hinter ihr auf dem dritten Platz. Die SPD ist zur Zeit weit davon entfernt ein Anwärter auf die Position der stärksten Partei zu sein.

Diesen Titel hält noch die CDU. In allen drei Landtagen stellt sie die stärkste Partei. Doch auch hier besteht kein Grund zur Freude. Bis auf Sachsen hat sie deutliche Verluste hinnehmen müssen und Schwarz-Gelb ist weder in Thüringen noch im Saarland regierungsfähig. Man kann es drehen und wenden wie man will, „Die Linke“ ist der Gewinner des letzten Wahlsonntags.

Das haben auch die Vertreter der Wirtschaft erkannt und beeilten sich, eine Erklärung abzugeben, dass rot rote Bündnisse mit Regierungsbeteiligung der Linken eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit einhergehend für zahlreiche Arbeitsplätze seien. Union und FDP ließen sich nicht lange bitten und stimmten bereitwillig mit ein. Am liebsten würde man das Phänomen des Erfolges der Linken als Wählerprotest abhaken und zur Tagesordnung übergehen, schließlich stehen demnächst Bundestagswahlen an.

Aber ganz so einfach ist es nicht. Die Bundeskanzlerin hat sich entschlossen einen Kuschelkurs zu fahren. Inhaltliche Aussagen, die über Allgemeinplätze hinausweisen sucht man vergebens. Bloß nicht anecken, das könnte, wie einst 2005 nur Wählerstimmen kosten. Aber die Zeiten sind anders und erfordern entschlossenes Handeln. Doch gerade davor schreckt die Machtmaschine Merkel zurück und schickt andere vor. Die Quittung hat sie jetzt erhalten. Entschlossenheit ist gefragt und kein vorsichtiges Taktieren.

Auch die SPD sucht nach einem Profil. Was einst unter Schröder begann, wurde in der großen Koalition fortgesetzt ein Rechtsruck in der Partei. Gerade in der Finanzkrise fiel die SPD nicht durch innovative Konzepte auf, sondern beeilte sich die Zusagen der Union zu überbieten und kritiklos ein marodes Bankensystem mit Milliarden zu stützen. Viele Stammwähler des SPD haben sich etwas mehr Innovation gewünscht und fühlten sich am Ende allein gelassen. Während Banken finanziell gestützt wurden, vermissten viele, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Krise verloren hatten, Solidarität und Perspektive.

Viele Menschen, die ich in letzter Zeit gesprochen habe, empfinden, dass ihre Probleme von den Parteien nicht wahrgenommen werden. Wenn sie, wie unlängst bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg fragen, warum so viele Milliarden in die Rettung des Bankensystems geflossen sind, die jetzt für Bildung und Strukturförderungen fehlen, werden sie abgebügelt. Es musste sein, so die lapidare Antwort. Die Lösungen für ihre Alltagsprobleme, für ihre Jobsuche, für die Bildung ihrer Kinder trauen immer mehr Bürger den großen Parteien nicht mehr zu. Deshalb wählten viele die Linken, weil ihrer Meinung nach ihre Probleme dort verstanden werden.

Anstelle von Angstmacherei und dem Aufschrei der Wirtschaft, bloß nicht links zu wählen, anstatt Rot Rot zu verteufeln, sollten gerade die Wirtschaftsvertreter aus ihren Fehlern lernen, schließlich waren es Fehler des Managements, eine überzogene Ich-Mentalität und ein fehlgeleitetes Wirtschaftssystem, das zur Krise und zum Arbeitsplatzabbau führte. Nicht das Malen von Schreckgespenstern ist jetzt gefragt, sondern Konzepte. Dies und nur dies wird Wählerstimmen zurückbringen. Der Wähler als oberster Souverän hat ein feines Gespür dafür, ob nur taktiert oder angepackt wird. Das ist funktionierende Demokratie!

Im zweiten Teil wollen wir uns der FDP und der Linken widmen.

Stefan Drägert

GM führt die deutsche Politik vor

Freitag, 28. August 2009

Hat GM Deutschland wirklich nicht übervorteilt?

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: „Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht”. Kann man dies wirklich so sehen oder haben unsere Politiker GM alle Trümpfe in die Hand gegeben?

Meiner Meinung nach war die deutsche Verhandlungsführung lange nicht so effizient, wie es unsere Volksvertreter darzustellen versuchen, siehe auch meinen Artikel „GM holt die deutsche Politik zurück auf dem Boden der Tatsachen “ auf kath.de. Viel zu schnell wollte man eine Erfolgsmeldung über die Rettung von Opel durch die deutsche Politik in die Schlagzeilen bringen. Schließlich sind wir mitten im Wahljahr! Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, beeilte sich gestern im Spiegel zu versichern, dass die Bundesregierung alles richtig gemacht hätte.

Diese Sicht überrascht nicht, dennoch ist sie weit entfernt von den Tatsachen. Mehrere Investoren wurden von Vertretern aus Bund und Ländern eingeladen, um ihr Konzept vorzustellen. Nach einer sehr kurzen Verhandlungsphase machte die Politik sehr früh die Gruppe um Magna als den geeignetsten
Investor aus. Zu früh, wie sich sich jetzt zeigt. Augenscheinlich sieht GM dies anders. Rechtlich liegt die Entscheidung über einen Verkauf von Opel, über den geeignetsten Käufer und die Vertragskonditionen bei GM. Die Hamburger Morgenpost beruft sich auf dpa Informationen zur Opel Treuhand. GM kann auch dort in den nächsten Monaten eine Entscheidung über den Opelverkauf blockieren. In dieser Treuhand haben Bund und Länder auf der einen und GM auf der anderen Seite jeweils zwei Stimmen. In einer Pattsituation hat der US-Amerikaner und Vorsitzende der US-Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin die entscheidende Stimme. Dieser darf seine Stimme jedoch frühestens Ende November abgeben.

Der entscheidende Fehler ist den deutschen Politikern unterlaufen, als sie Ihre Entscheidung für Magna mit einer Kreditbürgschaft über 1,5 Milliarden Euro unterlegt haben. Im Gegenzug haben sie von GM lediglich ein MOU, also eine Absichtserklärung, erhalten. Mehr nicht! Die sofortige Bürgschaft hat für GM den Druck herausgenommen. Opels Überleben war gesichert, ohne dass Zugeständnisse notwendig waren. GM konnte sich nun voll und ganz um die eigene Rettung kümmern und steht nun gestärkt und mit ausreichend Mittel versehen erneut im Ring mit der Bundesregierung.

Kauder sagt weiter, dass die Bundesregierung Opel nicht weiter unterstützen wird, wenn GM Eigentümer bleibt. Diese Aussage liest sich nett, wird GMs Pläne für Opel aber in keiner Hinsicht beeinflussen können. Es sei dahingestellt ob GM Opel tatsächlich behalten will oder nur um weitere Zugeständnisse pokert. Der deutsche Steuerzahler wird mehr für die Erhaltung der Opelarbeitsplätze zahlen müssen als ursprünglich angenommen. GM beherrscht den Machtpoker perfekt. So hat man dort durchblicken lassen, bereits mit anderen europäischen Ländern mit Opel- oder Vauxhell-Standorten zu verhandeln. Spätestens wenn diese Länder Gelder gewähren, um vor Ort Arbeitsplätze zu erhalten, wird Berlin gar nicht anders können, als ebenfalls weitere Steuergelder für Opel/GM freizugeben. Falls GM Opel doch verkaufen will, wird der Kaufvertrag deutlich zugunsten GMs ausfallen. Selbst wenn Magna doch noch zum Zuge kommt, wird es teuerer für Magna und damit auch für uns werden. Der Kaufpreis wird proportional zur neuen Stärke GMs ansteigen. Wer weiß, vielleicht veräußert GM ja auch lediglich einen Anteil an Opel. Nur eines wissen wir zum heutigen Zeitpunkt genau, das bessere Blatt hält GM.

Hat GM nun Deutschland übervorteilt? Nein! Wieder kann man unserem Bundeswirtschaftsminister nur zustimmen. Wir sind in dieser Situation, weil die deutschen Vertreter schnelle, positive Schlagzeilen wollten und darüber eklatante Fehler in der Verhandlungsführung gemacht haben. Schon im Mai, als er immer wieder eine Planinsolvenz von Opel ins Spiel gebracht hatte, gefiel mir zu Guttenberg am besten von allen Politikern. Seine Nüchternheit wäre der Schlüssel für eine deutlich bessere Position gewesen. Hoffentlich kehrt unsere Politik wieder zurück zu einer langfristigen strategischen Ausrichtung. Wie man sehen kann werden so erkaufte positive Schlagzeilen in der Tagespresse sehr schnell zu einem Bumerang.

Stefan Drägert