Archiv für die Kategorie ‘Gesellschaft’

Interview mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des BKU zu dem Harz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Dienstag, 09. Februar 2010

Nach dem heutigen Urteil aus Karlsruhe hatte kath.de die Möglichkeit kurz mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des Bund Katholischer Unternehmer (BKU) zu sprechen.

Kath.de: Der BKU hat vor Kenntnis des Urteils aus Karlsruhe ein richtungsweisendes Arbeitspapier zum Komplex Harz IV veröffentlicht, das deutlich höhere Sätze als die aktuellen vorsieht. Wie empfinden Sie vor diesem Hintergrund das Urteil aus Karlsruhe?

Peter Unterberg: Zunächst einmal: Unser Alternativvorschlag sieht sogar abgesenkte Hartz IV Sätze für Erwachsene vor – bei deutlich verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten. Für Kinder sehen wir in der Tat höhere Beträge vor, sowie Gutscheine für den Erziehung-, Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Wegen des Lohnabstandsgebotes erhalten aber alle Familien diese Gutscheine. Wer diese Wahlmöglichkeit nicht wahrnehmen möchte, kann im „alten Hartz IV-System bleiben. Diese zweite Möglichkeit ist verfassungsrechtlich geboten, damit das Existenzminimum sichergestellt ist. In den Beträgen, die wir hier nennen, sind neben den Regelsätzen auch die Bedarfe für Wohnung und Heizen eingerechnet. Sie können im übrigen durch die jetzt von Karlsruhe geforderten neuen Berechnungsverfahren unproblematisch modifiziert werden.

Ihr Ansatz enthält höhere Freibeträge für die Anrechnung von Arbeitseinkommen. Wie sehen Sie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Haben geringer qualifizierte und Arbeitssuchende jenseits der 50 überhaupt noch Chancen auf einen Arbeitsplatz?

Unser Modell schafft auf jeden Fall deutlich bessere Anreize für Langzeitarbeitslose, sich überhaupt aktiv um Arbeit oder Weiterbildung zu bemühen, weil sie eigenes Einkommen in höherem Umfang behalten dürfen als bislang. Auch wenn das in vielen Fällen nicht sofort zu einer Vollzeitstelle führen wird, ist das doch ein erster, wichtiger Schritt in Richtung erster Arbeitsmarkt.

Ohne Zweifel wird das Karlsruher Urteil den Staatshaushalt belasten. Anstelle die Arbeitslosigkeit zu verwalten, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen nachhaltig günstiger und besser geeignet den Menschen ihre Würde zurückzugeben als höhere Harz IV Sätze. Joboffensive nennt das die Bundesregierung. Haben die Unternehmer hier schon alles getan?

Auch für den BKU gilt der Satz „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Allerdings muss man klar sagen, dass die Unternehmen nicht für die Arbeitslosigkeit haftbar gemacht werden können. Ich weiß aber von sehr vielen Unternehmern, dass sie derzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihre Belegschaft möglichst komplett durch die gegenwärtige Krise zu tragen. Schon dass ist eine Leistung, die nicht hoch genug bewertet werden kann. Und wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessert – etwa bei den Lohnnebenkosten, der Komplexität des Steuerrechtes oder der Arbeitsgesetze – werden die Unternehmen es sich auch wieder leisten können, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Ihr Papier enthält eine Finanzierung von Erziehungs- und Bildungsausgaben wie Sportvereine, Musikschulen und Nachmittagsangeboten von Schulen auf Gutscheinbasis. Denken Sie, dass in Deutschland genug für Bildung und Ausbildung der jungen Generation getan wird? Können die Unternehmer hier etwas tun?

Wir müssen in Deutschland viel mehr in die Bildung investieren. Der BKU hat dazu vor einiger Zeit ein umfangreiches Konzept vorgelegt. Darin fordern wir vor allem, mehr Mittel in die frühkindliche Bildung umzuschichten. Die Unternehmen leisten schon heute einen wesentlichen Beitrag, in dem sie in unserem dualen Ausbildungssystem den betrieblichen Teil der Berufsausbildung stemmen. Wenn Sie die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit international vergleichen, sehen Sie, dass wir damit ein Modell haben, dass auch in Krisenzeiten dem weitaus größten Teil der Jugendlichen den Weg in eine qualifizierte Berufsausbildung ebnet. Im Bezirk der IHK Bonn-Rhein-Sieg etwa ist im Krisenjahr 2009 die Zahl der Ausbildungsverhältnisse auf ein historisches Rekordniveau gestiegen.

Herr Unterberg, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Stefan Drägert für kath.de

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht

Welche Weichen werden in den Koalitionsverhandlungen gestellt? -Teil 2-

Montag, 12. Oktober 2009

Förderung mittelständischer Unternehmen

Zunächst ein kurzes Update zum ersten Teil unserer kleinen Artikelserie. Nach langem Rechnen hat nun auch die FDP erkannt, dass Steuersenkungen zur Zeit nur sehr schwierig zu finanzieren sind und möchte die versprochenen Steuersenkungen jetzt auf mehrere kleine Maßnahmen verteilen. Vielen, die sich ernsthaft mit der Vereinbarkeit von Steuersenkungen mit einer Rekordverschuldung des Staatshaushaltes auseinandergesetzt haben, fällt ein Stein vom Herzen. Gott sei Dank hat am Ende die Staatsraison über die Profilierungssucht mancher Politiker obsiegt, obwohl die FDP unter Guido Westerwelle hier keine besonders gute Figur gemacht hat. Vor dem Hintergrund, dass namhafte Institute, wie das DIW, sogar Steuererhöhungen für unumgänglich halten, mutet das Zieren der FDP eher als Versuch an, sich hervorzutun. Bleibt zu hoffen, dass sie in einer späteren Regierung diese Attitude ablegen und das Wohl unseres Landes über das eigene stellen kann.

Doch zurück zu einer aktuellen Entwicklung. Wie die FTD heute schreibt, soll in den Koalitionsvertrag ein Passus enthalten sein, der es dem Staat ermöglicht Konzerne zu entflechten, falls deren geballte Marktmacht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Umsetzung dieser Maßnahme und die Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wäre ein gewichtiges Votum pro Mittelstand und ein wichtiger Schritt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Das Vorhaben könnte den deutschen Mittelstand nachhaltig stärken und auch bestehende Arbeitsplätze sichern helfen. Vergessen wir nicht, der Jobmotor schlechthin sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen. Hier sind nicht nur die meisten Arbeitnehmer beschäftig, es wird auch deutlich effizienter gearbeitet als in Konzernen. Mittelständische Unternehmen reagieren oft flexibler auf Krisensituationen und sind deshalb auch resistenter gegen Fehlentwicklungen. Konzerne punkteten bisher mit ihrer schieren Größe. So konnten sie es sich auch schon einmal erlauben unter Selbstkostenpreis anzubieten, um Konkurrenten aus dem Geschäft oder sogar aus dem Wirtschaftsleben zu drängen.

Entscheidend für die Wirksamkeit dieses Schwertes wird sein, wie scharf es geschmiedet wird. Vielleicht reicht die pure Existenz aus, um den Wettbewerb fairer zu gestalten. Auf alle Fälle muss der Griff zum Schwert mit Bedacht erfolgen, denn Freiheit ist unser höchstes Gut. Aber hier liegt die Stärke der FDP.

Stefan Drägert

Welche Weichen werden in den Koalitionsverhandlungen gestellt? -Teil 1-

Freitag, 09. Oktober 2009

Zeit für Steuersenkungen?

Ist die FDP schon auf dem Boden der Realität angekommen oder träumt sie noch? Ihr Versuch das Wahlversprechen einzulösen und die Steuern zu senken, nimmt zunehmend groteske Züge an. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vollends ausgestanden. Die HRE hat unlängst Bedarf an weiteren Milliarden angemeldet, Bundesbank und Wirtschaftsweise warnen vor einer Steuersenkung bei gleichzeitiger Neuverschuldung und zu allem Überfluss hat die EU gerade ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Doch all dies hindert die Liberalen nicht daran den Druck auf den möglichen Koalitionspartner zu erhöhen und Steuersenkungen durchzudrücken. Im ZDF Morgenmagazin sagte Otto Fricke, (FDP) heute wörtlich: “Wir wollen als FDP eine Koalition, aber nicht um jeden Preis“, „Der Koalitionspartner muss Bewegung zeigen.“

Doch auch die CDU/CSU stimmt in das Lied von der Steuersenkung fröhlich mit ein. Schließlich hatte auch die CSU im Wahlkampf versucht mit Steuersenkungsversprechen zu punkten. Allerdings will man hier nicht ganz so weit gehen wie die FDP. Deshalb versuchte der CDU Unterhändler Steffen Kampeter auf einen Konsens hinzuarbeiten und rasch zu beschwichtigen. Er sagte im ZDF zu den Koalitionsverhandlungen: „Das wird was!“. Beruhigend fügte er, angesprochen auf eine mögliche Steuersenkung hinzu, dass man verhindern werde, dass der Staatshaushalt ruiniert würde. Man kann gar nicht anders, als ihm gutes Gelingen zu wünschen.

Was meint eigentlich der oberste Souverän, der Wähler zu der Diskussion über Steuerentlastungen? Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD Tagesthemen hat ergeben, dass nur rund 20% der Deutschen Steuersenkungen zum jetzige Zeitpunkt befürworten. Für sie stehen Investitionen in Bildung und stabile Krankenkassenbeiträge im Vordergrund.

Dies ist hoffentlich eine Offenbarung für unsere Politiker. Der Wähler ist gar nicht so egozentrisch und ausschließlich auf seinen eigenen Vorteil ausgerichtet, wie von den Parteien vermutet. Er ist in der Lage die aktuelle Situation einzuschätzen und bereit Opfer zu bringen. Nicht das schnelle Plus im Netto, sondern eine langfristige Gesundung unserer Volkswirtschaft hat für ihn Vorrang. Respekt, den leider nicht jeder Politiker verdient. Also nicht lange über Steuersenkungen debattieren, sondern diese Stimmung nutzen und sich an einen entschlossenen Neubeginn wagen. Später, wenn wir aus dem Tal heraus sind, ist die richtige Zeit für Steuersenkungen.

Ohnehin wird man den Verdacht nicht los, dass die Steuersenkungsdebatte vom Zaun gebrochen wird, um zu signalisieren, dass man alles versucht um die Wahlversprechen einzuhalten. Denn ein konkreter Zeitplan für die einzelnen Schritte wurde bisher nicht gegeben.

Festzuhalten bleibt, die Majorität der unabhängigen Experten und die Mehrheit aller Bundesbürger erachten eine Steuersenkung zur Zeit als nicht vernünftig. Eine dagegen verglichen kleine Minderheit von Politikern in Koalitionsverhandlungen sieht das aber ganz anders. Politik hat halt manchmal wenig mit Vernunft zu tun.

Stefan Drägert

Eröffnung eines Apple-Stores in Hamburg

Samstag, 29. August 2009

„Können Sie mir sagen, was hier los ist?!“

Der ältere Herr, der mich das fragte schaute etwas irritiert. Es war kurz nach zehn und wir waren im Hamburgs Renommier-Einkaufsmeile, dem Alstertaler- Einkaufszentrum, ganz im Norden der Stadt. Normalerweise geht es hier etwas gediegener und beschaulicher zu. Szenen wie heute, hatte es hier selbst bei der Eröffnung des Centers nicht gegeben. Ich antwortete dem Fragesteller, hier würde ein Computergeschäft eröffnen. Darauf schüttelte der nur den Kopf und verschwand etwas ratlos in der Menge.

Ich hatte ihm nicht die ganze Wahrheit gesagt, denn heute eröffnete kein normaler Computerhändler, sondern ein Apple-Store und Apple verkauft keine Computer sondern ein Lebensgefühl. Anders ist es nicht zu erklären, dass ungefähr 1500 Menschen sehr früh aufgestanden sind und einige davon seit Stunden geduldig vor dem Apple-Store warteten, bis dieser endlich um zehn Uhr seine Pforten öffnen würde. Nicht wenige hatten eine weite Anreise, sie kamen aus Flensburg, Bremen oder sogar aus Dänemark, um hier dabei zu sein. Apple ist Kult, das begreift spätestens jeder, als kurz vor der Eröffnung Applemitarbeiter unter dem begeistertem Applaus der Menge durch die Gänge liefen und abgeklatscht wurden wie Bundesligaprofis. Und tatsächlich wähnte man sich eher in einem Fußballstadion beim Einlauf der Heimmannschaft als in einem Einkaufszentrum. Dann war es endlich so weit, die Menge zählte von 10 herunter und quittierte die Eröffnung mit frenetischen Jubel. Durch ein Spalier applaudierender Mitarbeiter betraten dann die ersten Kunden mit leuchtenden Augen den Store. Apple hat keine Kunden, sondern Fans.

Warum ist das so? Zum einen hat es Apples CEO, Steve Jobs stets verstanden ein aussergewöhnliches Design mit hoher Produktqualität zu verbinden. Zum anderen hat er eine Gabe extrem anwenderfreundliche Hard- und Software zu kreieren. Alle wichtigen Produkte, wie zuletzt das iPhone, werden von Anfang an unter seiner Mitwirkung entworfen und später auch produziert. Das hat zur Folge, dass Produkte einfach zu bedienen sind und perfekt miteinander harmonieren. Nahezu aus dem Stand ist Apples iPhone so die Nummer zwei auf dem Smartphonemarkt geworden, vor Nokia.

Doch der eigentliche Clou ist Jobs gelungen, als er Apple vom reinen IT-Konzern um einen Medienzweig erweiterte. Heute stellt Apple immer noch Computer her, aber neben dem iPhone auch iPods, die mobil Musik und Videos abspielen. Auch die Computer erfüllen neben den Businessanwendungen auch alle Anforderungen für fortgeschrittenes Homeentertainment. Schließlich verfügt Apple mit iTunes über die weltweit erfolgreichste Downloadplattform für Medieninhalte. In den USA ist iTunes der größte Musikhändler des Landes. Rund 70% aller Musikeinkäufe – physische CDs mitgerechnet – werden dort über iTunes getätigt. Seit einem Jahr kann man auch Fernsehsendungen und Videos über iTunes kaufen oder ausleihen. Apples Vorsprung im Entertainmentbereich ist enorm. Microsoft hat es bis heute nicht verstanden dem etwas entgegen zu setzten. Ihr MP3-Player Zune ist in den USA kläglich geflopt und hat es nie nach Europa geschafft. Es wird sehr schwer für die Konkurrenz werden, Apple auf diesem Gebiet einzuholen. Denn viele Kunden kommen über das iPhone oder den iPod zu Apple und kaufen dann fast selbstverständlich den nächsten Computer auch dort. Wenn Microsoft dem nicht bald etwas entgegenzusetzen hat, werden sie dramatische Markteinbußen zu verzeichnen haben. Auf dem amerikanischen Markt sind schon heute 91% aller verkauften Premiumcomputer aus dem Hause Apple. Noch dominiert Microsoft die Firmenwelt, aber der Apple-Anteil wächst auch hier stetig. In der endlosen Schlange vor dem Store habe ich auch einen IT-Administrator einer größeren Firma gesprochen. Seit Jahren arbeitet er beruflich mit Apple-Computern und spricht genauso positiv über die Anwenderfreundlichkeit der Produkte wie die unzähligen Privatanwender.

Am Schluss muss ich Ihnen ein Geständnis machen, ich schreibe diesen Blog an meinem MacBook Pro mit Unibody Aluminiumgehäuse, es hat ein umwerfendes Design, ist zuverlässig und sehr gut verarbeitet und auch meine Augen leuchteten als ich durch das Spalier der applaudierenden Mitarbeiter den Store betrat…

Stefan Drägert

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