Archiv für Februar 2010

Interview mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des BKU zu dem Harz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Dienstag, 09. Februar 2010

Nach dem heutigen Urteil aus Karlsruhe hatte kath.de die Möglichkeit kurz mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des Bund Katholischer Unternehmer (BKU) zu sprechen.

Kath.de: Der BKU hat vor Kenntnis des Urteils aus Karlsruhe ein richtungsweisendes Arbeitspapier zum Komplex Harz IV veröffentlicht, das deutlich höhere Sätze als die aktuellen vorsieht. Wie empfinden Sie vor diesem Hintergrund das Urteil aus Karlsruhe?

Peter Unterberg: Zunächst einmal: Unser Alternativvorschlag sieht sogar abgesenkte Hartz IV Sätze für Erwachsene vor – bei deutlich verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten. Für Kinder sehen wir in der Tat höhere Beträge vor, sowie Gutscheine für den Erziehung-, Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Wegen des Lohnabstandsgebotes erhalten aber alle Familien diese Gutscheine. Wer diese Wahlmöglichkeit nicht wahrnehmen möchte, kann im „alten Hartz IV-System bleiben. Diese zweite Möglichkeit ist verfassungsrechtlich geboten, damit das Existenzminimum sichergestellt ist. In den Beträgen, die wir hier nennen, sind neben den Regelsätzen auch die Bedarfe für Wohnung und Heizen eingerechnet. Sie können im übrigen durch die jetzt von Karlsruhe geforderten neuen Berechnungsverfahren unproblematisch modifiziert werden.

Ihr Ansatz enthält höhere Freibeträge für die Anrechnung von Arbeitseinkommen. Wie sehen Sie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Haben geringer qualifizierte und Arbeitssuchende jenseits der 50 überhaupt noch Chancen auf einen Arbeitsplatz?

Unser Modell schafft auf jeden Fall deutlich bessere Anreize für Langzeitarbeitslose, sich überhaupt aktiv um Arbeit oder Weiterbildung zu bemühen, weil sie eigenes Einkommen in höherem Umfang behalten dürfen als bislang. Auch wenn das in vielen Fällen nicht sofort zu einer Vollzeitstelle führen wird, ist das doch ein erster, wichtiger Schritt in Richtung erster Arbeitsmarkt.

Ohne Zweifel wird das Karlsruher Urteil den Staatshaushalt belasten. Anstelle die Arbeitslosigkeit zu verwalten, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen nachhaltig günstiger und besser geeignet den Menschen ihre Würde zurückzugeben als höhere Harz IV Sätze. Joboffensive nennt das die Bundesregierung. Haben die Unternehmer hier schon alles getan?

Auch für den BKU gilt der Satz „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Allerdings muss man klar sagen, dass die Unternehmen nicht für die Arbeitslosigkeit haftbar gemacht werden können. Ich weiß aber von sehr vielen Unternehmern, dass sie derzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihre Belegschaft möglichst komplett durch die gegenwärtige Krise zu tragen. Schon dass ist eine Leistung, die nicht hoch genug bewertet werden kann. Und wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessert – etwa bei den Lohnnebenkosten, der Komplexität des Steuerrechtes oder der Arbeitsgesetze – werden die Unternehmen es sich auch wieder leisten können, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Ihr Papier enthält eine Finanzierung von Erziehungs- und Bildungsausgaben wie Sportvereine, Musikschulen und Nachmittagsangeboten von Schulen auf Gutscheinbasis. Denken Sie, dass in Deutschland genug für Bildung und Ausbildung der jungen Generation getan wird? Können die Unternehmer hier etwas tun?

Wir müssen in Deutschland viel mehr in die Bildung investieren. Der BKU hat dazu vor einiger Zeit ein umfangreiches Konzept vorgelegt. Darin fordern wir vor allem, mehr Mittel in die frühkindliche Bildung umzuschichten. Die Unternehmen leisten schon heute einen wesentlichen Beitrag, in dem sie in unserem dualen Ausbildungssystem den betrieblichen Teil der Berufsausbildung stemmen. Wenn Sie die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit international vergleichen, sehen Sie, dass wir damit ein Modell haben, dass auch in Krisenzeiten dem weitaus größten Teil der Jugendlichen den Weg in eine qualifizierte Berufsausbildung ebnet. Im Bezirk der IHK Bonn-Rhein-Sieg etwa ist im Krisenjahr 2009 die Zahl der Ausbildungsverhältnisse auf ein historisches Rekordniveau gestiegen.

Herr Unterberg, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Stefan Drägert für kath.de

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht