Linksruck in Deutschland? Teil 1

Reaktionen auf die Landtagswahlen am letzen Sonntag

Die aktuelle Berichterstattung hat die Landtagswahlen vom letzten Sonntag bereits abgehakt. Die Schlagzeilen sind gemacht, Dieter Althaus ist zurückgetreten und jede Partei fühlt sich als Sieger – also alles wie gehabt? Nicht ganz, denn eine Partei hat mächtig dazugewonnen – Lafontaines „Die Linke“. In zwei von drei Landtagen liegt sie deutlich vor der SPD. Im Saarland, ehemals einer festen Bank für die SPD liegt sie knapp hinter ihr auf dem dritten Platz. Die SPD ist zur Zeit weit davon entfernt ein Anwärter auf die Position der stärksten Partei zu sein.

Diesen Titel hält noch die CDU. In allen drei Landtagen stellt sie die stärkste Partei. Doch auch hier besteht kein Grund zur Freude. Bis auf Sachsen hat sie deutliche Verluste hinnehmen müssen und Schwarz-Gelb ist weder in Thüringen noch im Saarland regierungsfähig. Man kann es drehen und wenden wie man will, „Die Linke“ ist der Gewinner des letzten Wahlsonntags.

Das haben auch die Vertreter der Wirtschaft erkannt und beeilten sich, eine Erklärung abzugeben, dass rot rote Bündnisse mit Regierungsbeteiligung der Linken eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit einhergehend für zahlreiche Arbeitsplätze seien. Union und FDP ließen sich nicht lange bitten und stimmten bereitwillig mit ein. Am liebsten würde man das Phänomen des Erfolges der Linken als Wählerprotest abhaken und zur Tagesordnung übergehen, schließlich stehen demnächst Bundestagswahlen an.

Aber ganz so einfach ist es nicht. Die Bundeskanzlerin hat sich entschlossen einen Kuschelkurs zu fahren. Inhaltliche Aussagen, die über Allgemeinplätze hinausweisen sucht man vergebens. Bloß nicht anecken, das könnte, wie einst 2005 nur Wählerstimmen kosten. Aber die Zeiten sind anders und erfordern entschlossenes Handeln. Doch gerade davor schreckt die Machtmaschine Merkel zurück und schickt andere vor. Die Quittung hat sie jetzt erhalten. Entschlossenheit ist gefragt und kein vorsichtiges Taktieren.

Auch die SPD sucht nach einem Profil. Was einst unter Schröder begann, wurde in der großen Koalition fortgesetzt ein Rechtsruck in der Partei. Gerade in der Finanzkrise fiel die SPD nicht durch innovative Konzepte auf, sondern beeilte sich die Zusagen der Union zu überbieten und kritiklos ein marodes Bankensystem mit Milliarden zu stützen. Viele Stammwähler des SPD haben sich etwas mehr Innovation gewünscht und fühlten sich am Ende allein gelassen. Während Banken finanziell gestützt wurden, vermissten viele, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Krise verloren hatten, Solidarität und Perspektive.

Viele Menschen, die ich in letzter Zeit gesprochen habe, empfinden, dass ihre Probleme von den Parteien nicht wahrgenommen werden. Wenn sie, wie unlängst bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg fragen, warum so viele Milliarden in die Rettung des Bankensystems geflossen sind, die jetzt für Bildung und Strukturförderungen fehlen, werden sie abgebügelt. Es musste sein, so die lapidare Antwort. Die Lösungen für ihre Alltagsprobleme, für ihre Jobsuche, für die Bildung ihrer Kinder trauen immer mehr Bürger den großen Parteien nicht mehr zu. Deshalb wählten viele die Linken, weil ihrer Meinung nach ihre Probleme dort verstanden werden.

Anstelle von Angstmacherei und dem Aufschrei der Wirtschaft, bloß nicht links zu wählen, anstatt Rot Rot zu verteufeln, sollten gerade die Wirtschaftsvertreter aus ihren Fehlern lernen, schließlich waren es Fehler des Managements, eine überzogene Ich-Mentalität und ein fehlgeleitetes Wirtschaftssystem, das zur Krise und zum Arbeitsplatzabbau führte. Nicht das Malen von Schreckgespenstern ist jetzt gefragt, sondern Konzepte. Dies und nur dies wird Wählerstimmen zurückbringen. Der Wähler als oberster Souverän hat ein feines Gespür dafür, ob nur taktiert oder angepackt wird. Das ist funktionierende Demokratie!

Im zweiten Teil wollen wir uns der FDP und der Linken widmen.

Stefan Drägert

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