Linksruck in Deutschland? Teil 2

Verliert Guido Westerwelle die Nerven?

Man möchte kein Harz IV Empfänger sein, in Deutschland. Keine Arbeit, Verlust des sozialen Umfeldes und damit verbunden Hoffnungslosigkeit, gerade in einer Krise, wie wir sie jetzt durchleben. Doch am schlimmsten ist, dass Politiker sie erbarmungslos für ihren Wahlkampf gebrauchen. Kein Vorurteil, keine Plattitüde ist zu flach für ein paar Stimmen mehr.

Am vergangenen Sonnabend hat sich Guido Westerwelle eingereiht in die lange Liste der Verunglimpfer. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung äußerte er sich über den Sozialstaat mit der Zusammenfassung „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ Warum lässt sich ein PR-Profi wie Westerwelle zu so einer Äußerung hinreißen? Zugegeben, Harz IV Empfänger zählen nicht zu seiner Stammwählerschaft, aber nützen ihm solche Äußerungen bei den unentschlossenen Wählern oder enttäuschten CDU-Anhängern?

Wohl kaum, insbesondere wenn man sich diese Äußerung im Kontext anschaut. Auf die Frage, ob die FDP anlässlich der Finanzkrise nicht etwas selbstkritischer sein sollte, blieb Westerwelle eine Antwort schuldig. Auch auf die Frage, wie sich eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe mit Steuersenkungsversprechen vereinbaren ließe, konnte er keine schlüssige Antwort geben. Lediglich die Einsparung von Harz IV -Leistungen wurden konkret als Einsparungspotenzial genannt.

Bei den entscheidenden Fragen hat Guido Westerwelle gekniffen. Überhaupt fällt auf, dass er und seine Partei konkrete Lösungswege schuldig bleiben. Stattdessen begibt man sich gern auf Stammtischniveau. Schon bei der Verstaatlichung der HRE-Bank hörte man von der FDP kein Konzept, sondern nur die Parole „Enteignung wäre sozialistische Planwirtschaft“. Skurril, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der deutsche Steuerzahler über 100 Milliarden Euro zahlen musste, um die Bank zu retten und ein unabhängiges Wertgutachten zu dem Schluss kam, der Wert der HRE Bank sei auch nach diesen Zuschüssen aktuell bei 0 Euro.

Gerade von der FDP hätte man mehr erwartet, schließlich verfügt sie über ausreichend Wirtschaftskompetenz. Allerdings setzt sie voll und ganz auf die Selbstreinigungskräfte der Märkte, ohne zu erkennen, dass die Finanzkrise erst ein solches Ausmaß erreichen konnte, weil die betreffenden Märkte faktisch nicht reguliert waren. Der präsentierte Lösungsansatz die Bankenaufsicht zu verbessern und international enger zu verzahnen greift zu kurz. Hauptgrund für die Krise war der Kapitalmarkt, der immer kurzfristigere Profite erwartet und so einen enormen Druck auf die Unternehmen ausübt. Diesem Druck wurde vermehrt mit größerer Risikobereitschaft begegnet, die kurzfristig zu höheren Profiten führte, letztendlich aber das Desaster erst verursachte. Moderne Wirtschaftspolitik muss sich ihrer Rolle bewusst werden und genau hier ansetzen und Grenzen ziehen.

Politik sollte immer auf einer ethischen Grundlage gemacht werden, auch und gerade im Wahlkampf. Anstatt plump auf wehrlos am Boden liegende Harz IV Empfänger einzudreschen, sollte alles versucht werden, diese Menschen in Lohn und Brot zu kriegen, zu Löhnen die es ermöglichen, sich und seine Familie aus eigener Kraft zu ernähren. Dies ist nicht Pflicht sondern Königsdisziplin. Doch dazu bedarf es guter Konzepte anstatt dumpfer Parolen!

Eben diese Konzepte erwarten wir von einer Partei, die lange in der Option war und sich jetzt um die Regierung unseres Landes bewirbt, in einer Zeit, die entschlossenes und umsichtiges Handeln erfordert. Hoffen wir, dass die verbleibenden Wochen bis zur Wahl besser genutzt werden als bisher.

Stefan Drägert

Tags: , ,

2 Antworten zu “Linksruck in Deutschland? Teil 2”

  1. Max sagt:

    Leider werden die Menschen zum Spielball der Politik – zumindest im Wahlkampf! Ich finde sowieso, wirklich neue Ansätze in der Wirtschaftspolitik gibt es nicht. Guido will doch nur die Steuern für seine Klientel senken, damit er diesmal auch ganz bestimmt Aussenminister wird! Wir brauchen neue Ideen, doch die kann ich zur Zeit nicht entdecken!!!

  2. admin sagt:

    @Max
    Auch ich bin der Meinung, dass wir dringend eine modernere Wirtschaftspolitik brauchen. Auch heute noch wird davon ausgegangen, dass wir eine sehr große Anzahl an Arbeitsplätzen in der industriellen Massenproduktion schaffen können! Dass diese Annahme überholt ist, wurde spätestens durch die Schließung des Bochumer Nokiawerks demonstriert. Selbst hohe Subventionen konnten Nokia nicht zum Bleiben bewegen. Solche Arbeitsplätze wandern gnadenlos dorthin, wo die Arbeitsplätze am billigsten sind. In unserem Hochlohnland brauchen wir dringend ein Umdenken in Richtung Wissensgesellschaft. In einem Artikel auf kath.de haben Eckhard Bieger S.J. und ich versucht eine Alternative aufzuzeigen. Diese ist an Politiker, Wirtschaftsvertreter und Kirchen versandt worden. Reaktionen hierauf werden wir ebenfalls auf kath.de veröffentlichen.

Hinterlasse eine Antwort