Linksruck in Deutschland? Teil 3

Ist die Linke im Bund regierungsfähig?

Beschäftigt man sich mit dem Programm der „Die Linke“, wird schnell klar, was Rückrad ihrer Politik und der präsentierten Lösungen ist: Die Vergesellschaftung oder klarer, die Verstaatlichung vieler Bereiche, insbesondere des Finanzwesens. Wo dies nicht möglich ist, strebt man zumindest eine zentrale Rolle des Staates an. So weit wie möglich soll er in die Unternehmensleitung eingreifen können. Im Programm heißt es: „Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.“ Das damit ein gravierender Eingriff in die deutsche Rechtsordnung verbunden ist, der teilweise eine Änderung des Grundgesetzes notwendig machen würde, verschweigt man lieber. Man hat auch verdrängt, dass die zentralistische Struktur der damaligen DDR einen ganzen Staat in den Bankrott getrieben hat. Also alles nur Utopie?

Ein Blick auf die Steuerpolitik hilft bei der Beurteilung. Immer wieder wird von Millionärssteuer gesprochen und so versucht, die da oben zu diskreditieren. Denen tut es schließlich nicht weh, wenn sie deutlich mehr Steuern zahlen müssen. Tatsächlich wird sehr dosiert, aber erkennbar mit dem Feuer gespielt. Was für Westerwelle die Harz IV Empfänger sind, sind für Die Linke die Besserverdienenden, die ihr Vermögen alle nur durch Ausbeutung gemacht haben können.

Die Linke bleibt insgesamt schuldig, woher sie die mehreren hundert Milliarden für Struktur- und Arbeitsmarktförderung nehmen will. Auch wird die globale Verflechtung unserer Wirtschaft nicht berücksichtigt. Viele ihrer Forderungen können nur in einem internationalen Konsens umgesetzt werden. Die rein deutsche Gestaltungsmöglichkeit ist eher gering, was aber in keinem Wort erwähnt wird.

Trotzdem enthält das Programm neben viel Schatten auch Licht. Wir brauchen Mindestlöhne, die es ermöglichen ohne staatliche Transferleistungen auszukommen. Leiharbeit muss reformiert werden. Es kann nicht angehen, dass Leiharbeiter deutlich schlechter bezahlt werden als ihre direkt angestellten Kollegen und eine Kündigung des Auftragsverhältnisses zwischen Unternehmen und Leiharbeitsfirma unmittelbar zu ihrem Jobverlust führt. Das man dieser Entwicklung besser eine Lockerung des Kündigungsschutzes entgegenstellen sollte, wird man hier sicherlich anders sehen.

Bleibt festzuhalten, dass Die Linke viele Positionen aus der Sicht einer Oppositionspartei formuliert. Aber Oskar Lafontaine hat auch nicht 2009 sondern 2013 im Blick. Zusammenfassend spiegeln zumindest die Umfragen zur Bundestagswahl wider, dass die Linke insgesamt als Protestpartei wahrgenommen wird, viele Bürger, die auf die Sonntagsfrage geantwortet haben, die Linke wählen zu wollen, erklärten auf der anderen Seite, dass sie dieser Partei, nicht die Kompetenz zutrauen, das Sozialsystem zu reformieren.

Stefan Drägert

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