Linksruck in Deutschland? Teil 4

Alles nur Wahlkampf?

Kann man in Deutschland von einem Linksruck sprechen? Wohl eher nicht. Zwar hat Die Linke in den letzten Sonntagsfragen dazugewonnen und liegt derzeit im Bundesdurchschnitt bei 14%, allerdings sind viele die angegeben haben Die Linke zu wählen, weder von der Kompetenz der Partei überzeugt die richtigen Impulse für die Wirtschaft zu geben, noch das Sozialsystem zu reformieren und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das sieht nach einer großen Anzahl von Protestwählern aus.

Wie einst 1969 die CDU, geht jetzt die SPD als Verlierer aus der großen Koalition hervor. Für eine große Anzahl ihrer ehemaligen Wähler ist die SPD in der Koalition mit der CDU zu weit nach rechts gerückt. Unzufriedene Wähler wandern ab zur Linken um so die gelbe Karte zu zeigen.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Unternehmenssteuern runter, Sozialabgaben einfrieren, Renten sichern, das soll seit gefühlten Jahrzehnten helfen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Schließung des Nokiawerks in Bochum hat sehr deutlich gemacht, dass in einem Hochlohnland wie dem unsrigen, auch durch große Subventionen Arbeitsplätze in der industriellen Massenfertigung nicht auf Dauer gehalten werden können. In diesen preissensiblen Segmenten wandern Arbeitsplätze dorthin, wo die billigsten Arbeitskräfte zu finden sind. Aufstrebende Volkswirtschaften nehmen diese gerne auf, auch wenn nur geringe Löhne gezahlt werden.

Es ist an der Zeit, dass unsere Politik umschwenkt und ein Umfeld schafft, das Arbeitskräften Fortbildung und Flexibilität ermöglicht. Eine Lösung könnte die Wissensgesellschaft sein, die Bildung und Know-how produziert. Dazu brauchen wir ein Umfeld, das wesentlich flexibler ist. Lockerung des Kündigungsschutzes auf der einen, soziale Grundsicherung von Selbstständigen auf der anderen Seite. Hier ist noch viel zu denken. Hoffen wir, dass dies in den nächsten vier Jahren passiert. In einem Artikel auf kath.de haben Eckhard Bieger S.J. und ich versucht ein Diskussionspapier zu formulieren. Wir haben es Vertretern aus Wirtschaft und Politik gegeben und sind auf deren Vorschläge und Ideen gespannt. Aber auch auf Ihre, hier können Sie eine pdf-Datei downloaden. Was sind ihre Lösungsvorschläge?

Stefan Drägert

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