Peer Steinbrück für Fortsetzung der großen Koalition

Der Realpolitiker Peer Steinbrück

„Es wäre kein Unglück“ so der amtierende Finanzminister und stellvertretender SPD Bundesvorsitzender gestern während einer Veranstaltung in Hamburg zur Frage nach der Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl. Hörte man auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburger Norden zuvor noch altbekanntes, wurde Steinbrück auf einer Diskussionsveranstaltung im Hause Gruner und Jahr konkreter. Es gehe darum Schwarz-Gelb zu verhindern. Letzteres hörte man schon länger aus den Reihen der SPD. Bisher gab es aber keine nachvollziehbare Antwort auf das Wie. Klar ist auch, dass die SPD es schwer haben wird, eine Mehrheit ohne die Linken zu bilden. Da Westerwelle eine Ampel im Bund ausschließt, hat die SPD keine andere Möglichkeit an der Regierung zu bleiben, als die große Koalition fortzusetzen. Dies hat Steinbrück in einem Gespräch mit Hans-Ullrich Jörges sehr deutlich gemacht.

Erleben wir in diesem Wahlkampf eine weitere Premiere? Kaum haben wir uns daran gewöhnt, dass die großen Parteien fair miteinander umgehen und keine persönlichen Attacken gegen den politischen Gegner reiten, kommt ein hochrangiger Politiker mit einer realistischen Einschätzung über mögliche Koalitionen nach der Wahl daher. Doch so blauäugig kann man diese Äußerungen nicht ganz bewerten. Steinbrück ist Realpolitiker durch und durch. In der Tat tut es der SPD nicht gut offen zu lassen, wie sie nach der Wahl regieren will. Während Steinmeier nicht anders kann, als sich als nächsten Kanzler in einer Koalition jenseits der CDU und der Linken zu propagieren, entzieht Steinbrück einer schädliche Diskussion über eine Koalition mit den Linken endgültig den Nährboden.

Für mich ein sehr gelungener Schachzug. Steinbrück ist nicht irgendwer, sondern der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende. Mit seiner Äußerung kann er glaubhaft Wähler aus dem rechten und linkem Spektrum seiner Partei mobilisieren. Er selbst steht für eine mehrheitsfähige Finanzpolitik und hat sich entsprechendes Ansehen auch im konservativem Lager erworben. Für den linken Flügel ergibt sich eine alternative zum reinen Protest-Wählen. Wenn schon große Koalition, dann mit deutlich größerem SPD-Anteil. Trotz dieses Kalküls verdienen Politiker wie Steinbrück unseren Respekt. Solche inhaltlichen Aussagen bringen mehr dringend benötigte Glaubwürdigkeit als schön aufgesagte Parteiprogramme, auch wenn Reaktionen der Bundes SPD bisher ausgeblieben sind.

Stefan Dräger​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​t

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