GM führt die deutsche Politik vor

Hat GM Deutschland wirklich nicht übervorteilt?

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: „Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht”. Kann man dies wirklich so sehen oder haben unsere Politiker GM alle Trümpfe in die Hand gegeben?

Meiner Meinung nach war die deutsche Verhandlungsführung lange nicht so effizient, wie es unsere Volksvertreter darzustellen versuchen, siehe auch meinen Artikel „GM holt die deutsche Politik zurück auf dem Boden der Tatsachen “ auf kath.de. Viel zu schnell wollte man eine Erfolgsmeldung über die Rettung von Opel durch die deutsche Politik in die Schlagzeilen bringen. Schließlich sind wir mitten im Wahljahr! Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, beeilte sich gestern im Spiegel zu versichern, dass die Bundesregierung alles richtig gemacht hätte.

Diese Sicht überrascht nicht, dennoch ist sie weit entfernt von den Tatsachen. Mehrere Investoren wurden von Vertretern aus Bund und Ländern eingeladen, um ihr Konzept vorzustellen. Nach einer sehr kurzen Verhandlungsphase machte die Politik sehr früh die Gruppe um Magna als den geeignetsten
Investor aus. Zu früh, wie sich sich jetzt zeigt. Augenscheinlich sieht GM dies anders. Rechtlich liegt die Entscheidung über einen Verkauf von Opel, über den geeignetsten Käufer und die Vertragskonditionen bei GM. Die Hamburger Morgenpost beruft sich auf dpa Informationen zur Opel Treuhand. GM kann auch dort in den nächsten Monaten eine Entscheidung über den Opelverkauf blockieren. In dieser Treuhand haben Bund und Länder auf der einen und GM auf der anderen Seite jeweils zwei Stimmen. In einer Pattsituation hat der US-Amerikaner und Vorsitzende der US-Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin die entscheidende Stimme. Dieser darf seine Stimme jedoch frühestens Ende November abgeben.

Der entscheidende Fehler ist den deutschen Politikern unterlaufen, als sie Ihre Entscheidung für Magna mit einer Kreditbürgschaft über 1,5 Milliarden Euro unterlegt haben. Im Gegenzug haben sie von GM lediglich ein MOU, also eine Absichtserklärung, erhalten. Mehr nicht! Die sofortige Bürgschaft hat für GM den Druck herausgenommen. Opels Überleben war gesichert, ohne dass Zugeständnisse notwendig waren. GM konnte sich nun voll und ganz um die eigene Rettung kümmern und steht nun gestärkt und mit ausreichend Mittel versehen erneut im Ring mit der Bundesregierung.

Kauder sagt weiter, dass die Bundesregierung Opel nicht weiter unterstützen wird, wenn GM Eigentümer bleibt. Diese Aussage liest sich nett, wird GMs Pläne für Opel aber in keiner Hinsicht beeinflussen können. Es sei dahingestellt ob GM Opel tatsächlich behalten will oder nur um weitere Zugeständnisse pokert. Der deutsche Steuerzahler wird mehr für die Erhaltung der Opelarbeitsplätze zahlen müssen als ursprünglich angenommen. GM beherrscht den Machtpoker perfekt. So hat man dort durchblicken lassen, bereits mit anderen europäischen Ländern mit Opel- oder Vauxhell-Standorten zu verhandeln. Spätestens wenn diese Länder Gelder gewähren, um vor Ort Arbeitsplätze zu erhalten, wird Berlin gar nicht anders können, als ebenfalls weitere Steuergelder für Opel/GM freizugeben. Falls GM Opel doch verkaufen will, wird der Kaufvertrag deutlich zugunsten GMs ausfallen. Selbst wenn Magna doch noch zum Zuge kommt, wird es teuerer für Magna und damit auch für uns werden. Der Kaufpreis wird proportional zur neuen Stärke GMs ansteigen. Wer weiß, vielleicht veräußert GM ja auch lediglich einen Anteil an Opel. Nur eines wissen wir zum heutigen Zeitpunkt genau, das bessere Blatt hält GM.

Hat GM nun Deutschland übervorteilt? Nein! Wieder kann man unserem Bundeswirtschaftsminister nur zustimmen. Wir sind in dieser Situation, weil die deutschen Vertreter schnelle, positive Schlagzeilen wollten und darüber eklatante Fehler in der Verhandlungsführung gemacht haben. Schon im Mai, als er immer wieder eine Planinsolvenz von Opel ins Spiel gebracht hatte, gefiel mir zu Guttenberg am besten von allen Politikern. Seine Nüchternheit wäre der Schlüssel für eine deutlich bessere Position gewesen. Hoffentlich kehrt unsere Politik wieder zurück zu einer langfristigen strategischen Ausrichtung. Wie man sehen kann werden so erkaufte positive Schlagzeilen in der Tagespresse sehr schnell zu einem Bumerang.

Stefan Drägert

Tags: , ,

Hinterlasse eine Antwort