Welche Weichen werden in den Koalitionsverhandlungen gestellt? -Teil 2-

Förderung mittelständischer Unternehmen

Zunächst ein kurzes Update zum ersten Teil unserer kleinen Artikelserie. Nach langem Rechnen hat nun auch die FDP erkannt, dass Steuersenkungen zur Zeit nur sehr schwierig zu finanzieren sind und möchte die versprochenen Steuersenkungen jetzt auf mehrere kleine Maßnahmen verteilen. Vielen, die sich ernsthaft mit der Vereinbarkeit von Steuersenkungen mit einer Rekordverschuldung des Staatshaushaltes auseinandergesetzt haben, fällt ein Stein vom Herzen. Gott sei Dank hat am Ende die Staatsraison über die Profilierungssucht mancher Politiker obsiegt, obwohl die FDP unter Guido Westerwelle hier keine besonders gute Figur gemacht hat. Vor dem Hintergrund, dass namhafte Institute, wie das DIW, sogar Steuererhöhungen für unumgänglich halten, mutet das Zieren der FDP eher als Versuch an, sich hervorzutun. Bleibt zu hoffen, dass sie in einer späteren Regierung diese Attitude ablegen und das Wohl unseres Landes über das eigene stellen kann.

Doch zurück zu einer aktuellen Entwicklung. Wie die FTD heute schreibt, soll in den Koalitionsvertrag ein Passus enthalten sein, der es dem Staat ermöglicht Konzerne zu entflechten, falls deren geballte Marktmacht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Umsetzung dieser Maßnahme und die Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wäre ein gewichtiges Votum pro Mittelstand und ein wichtiger Schritt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Das Vorhaben könnte den deutschen Mittelstand nachhaltig stärken und auch bestehende Arbeitsplätze sichern helfen. Vergessen wir nicht, der Jobmotor schlechthin sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen. Hier sind nicht nur die meisten Arbeitnehmer beschäftig, es wird auch deutlich effizienter gearbeitet als in Konzernen. Mittelständische Unternehmen reagieren oft flexibler auf Krisensituationen und sind deshalb auch resistenter gegen Fehlentwicklungen. Konzerne punkteten bisher mit ihrer schieren Größe. So konnten sie es sich auch schon einmal erlauben unter Selbstkostenpreis anzubieten, um Konkurrenten aus dem Geschäft oder sogar aus dem Wirtschaftsleben zu drängen.

Entscheidend für die Wirksamkeit dieses Schwertes wird sein, wie scharf es geschmiedet wird. Vielleicht reicht die pure Existenz aus, um den Wettbewerb fairer zu gestalten. Auf alle Fälle muss der Griff zum Schwert mit Bedacht erfolgen, denn Freiheit ist unser höchstes Gut. Aber hier liegt die Stärke der FDP.

Stefan Drägert

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