Welche Weichen werden in den Koalitionsverhandlungen gestellt? -Teil 1-

Zeit für Steuersenkungen?

Ist die FDP schon auf dem Boden der Realität angekommen oder träumt sie noch? Ihr Versuch das Wahlversprechen einzulösen und die Steuern zu senken, nimmt zunehmend groteske Züge an. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vollends ausgestanden. Die HRE hat unlängst Bedarf an weiteren Milliarden angemeldet, Bundesbank und Wirtschaftsweise warnen vor einer Steuersenkung bei gleichzeitiger Neuverschuldung und zu allem Überfluss hat die EU gerade ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Doch all dies hindert die Liberalen nicht daran den Druck auf den möglichen Koalitionspartner zu erhöhen und Steuersenkungen durchzudrücken. Im ZDF Morgenmagazin sagte Otto Fricke, (FDP) heute wörtlich: “Wir wollen als FDP eine Koalition, aber nicht um jeden Preis“, „Der Koalitionspartner muss Bewegung zeigen.“

Doch auch die CDU/CSU stimmt in das Lied von der Steuersenkung fröhlich mit ein. Schließlich hatte auch die CSU im Wahlkampf versucht mit Steuersenkungsversprechen zu punkten. Allerdings will man hier nicht ganz so weit gehen wie die FDP. Deshalb versuchte der CDU Unterhändler Steffen Kampeter auf einen Konsens hinzuarbeiten und rasch zu beschwichtigen. Er sagte im ZDF zu den Koalitionsverhandlungen: „Das wird was!“. Beruhigend fügte er, angesprochen auf eine mögliche Steuersenkung hinzu, dass man verhindern werde, dass der Staatshaushalt ruiniert würde. Man kann gar nicht anders, als ihm gutes Gelingen zu wünschen.

Was meint eigentlich der oberste Souverän, der Wähler zu der Diskussion über Steuerentlastungen? Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD Tagesthemen hat ergeben, dass nur rund 20% der Deutschen Steuersenkungen zum jetzige Zeitpunkt befürworten. Für sie stehen Investitionen in Bildung und stabile Krankenkassenbeiträge im Vordergrund.

Dies ist hoffentlich eine Offenbarung für unsere Politiker. Der Wähler ist gar nicht so egozentrisch und ausschließlich auf seinen eigenen Vorteil ausgerichtet, wie von den Parteien vermutet. Er ist in der Lage die aktuelle Situation einzuschätzen und bereit Opfer zu bringen. Nicht das schnelle Plus im Netto, sondern eine langfristige Gesundung unserer Volkswirtschaft hat für ihn Vorrang. Respekt, den leider nicht jeder Politiker verdient. Also nicht lange über Steuersenkungen debattieren, sondern diese Stimmung nutzen und sich an einen entschlossenen Neubeginn wagen. Später, wenn wir aus dem Tal heraus sind, ist die richtige Zeit für Steuersenkungen.

Ohnehin wird man den Verdacht nicht los, dass die Steuersenkungsdebatte vom Zaun gebrochen wird, um zu signalisieren, dass man alles versucht um die Wahlversprechen einzuhalten. Denn ein konkreter Zeitplan für die einzelnen Schritte wurde bisher nicht gegeben.

Festzuhalten bleibt, die Majorität der unabhängigen Experten und die Mehrheit aller Bundesbürger erachten eine Steuersenkung zur Zeit als nicht vernünftig. Eine dagegen verglichen kleine Minderheit von Politikern in Koalitionsverhandlungen sieht das aber ganz anders. Politik hat halt manchmal wenig mit Vernunft zu tun.

Stefan Drägert

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