Interview mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des BKU zu dem Harz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem heutigen Urteil aus Karlsruhe hatte kath.de die Möglichkeit kurz mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des Bund Katholischer Unternehmer (BKU) zu sprechen.

Kath.de: Der BKU hat vor Kenntnis des Urteils aus Karlsruhe ein richtungsweisendes Arbeitspapier zum Komplex Harz IV veröffentlicht, das deutlich höhere Sätze als die aktuellen vorsieht. Wie empfinden Sie vor diesem Hintergrund das Urteil aus Karlsruhe?

Peter Unterberg: Zunächst einmal: Unser Alternativvorschlag sieht sogar abgesenkte Hartz IV Sätze für Erwachsene vor – bei deutlich verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten. Für Kinder sehen wir in der Tat höhere Beträge vor, sowie Gutscheine für den Erziehung-, Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Wegen des Lohnabstandsgebotes erhalten aber alle Familien diese Gutscheine. Wer diese Wahlmöglichkeit nicht wahrnehmen möchte, kann im „alten Hartz IV-System bleiben. Diese zweite Möglichkeit ist verfassungsrechtlich geboten, damit das Existenzminimum sichergestellt ist. In den Beträgen, die wir hier nennen, sind neben den Regelsätzen auch die Bedarfe für Wohnung und Heizen eingerechnet. Sie können im übrigen durch die jetzt von Karlsruhe geforderten neuen Berechnungsverfahren unproblematisch modifiziert werden.

Ihr Ansatz enthält höhere Freibeträge für die Anrechnung von Arbeitseinkommen. Wie sehen Sie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Haben geringer qualifizierte und Arbeitssuchende jenseits der 50 überhaupt noch Chancen auf einen Arbeitsplatz?

Unser Modell schafft auf jeden Fall deutlich bessere Anreize für Langzeitarbeitslose, sich überhaupt aktiv um Arbeit oder Weiterbildung zu bemühen, weil sie eigenes Einkommen in höherem Umfang behalten dürfen als bislang. Auch wenn das in vielen Fällen nicht sofort zu einer Vollzeitstelle führen wird, ist das doch ein erster, wichtiger Schritt in Richtung erster Arbeitsmarkt.

Ohne Zweifel wird das Karlsruher Urteil den Staatshaushalt belasten. Anstelle die Arbeitslosigkeit zu verwalten, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen nachhaltig günstiger und besser geeignet den Menschen ihre Würde zurückzugeben als höhere Harz IV Sätze. Joboffensive nennt das die Bundesregierung. Haben die Unternehmer hier schon alles getan?

Auch für den BKU gilt der Satz „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Allerdings muss man klar sagen, dass die Unternehmen nicht für die Arbeitslosigkeit haftbar gemacht werden können. Ich weiß aber von sehr vielen Unternehmern, dass sie derzeit große Anstrengungen unternehmen, um ihre Belegschaft möglichst komplett durch die gegenwärtige Krise zu tragen. Schon dass ist eine Leistung, die nicht hoch genug bewertet werden kann. Und wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessert – etwa bei den Lohnnebenkosten, der Komplexität des Steuerrechtes oder der Arbeitsgesetze – werden die Unternehmen es sich auch wieder leisten können, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Ihr Papier enthält eine Finanzierung von Erziehungs- und Bildungsausgaben wie Sportvereine, Musikschulen und Nachmittagsangeboten von Schulen auf Gutscheinbasis. Denken Sie, dass in Deutschland genug für Bildung und Ausbildung der jungen Generation getan wird? Können die Unternehmer hier etwas tun?

Wir müssen in Deutschland viel mehr in die Bildung investieren. Der BKU hat dazu vor einiger Zeit ein umfangreiches Konzept vorgelegt. Darin fordern wir vor allem, mehr Mittel in die frühkindliche Bildung umzuschichten. Die Unternehmen leisten schon heute einen wesentlichen Beitrag, in dem sie in unserem dualen Ausbildungssystem den betrieblichen Teil der Berufsausbildung stemmen. Wenn Sie die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit international vergleichen, sehen Sie, dass wir damit ein Modell haben, dass auch in Krisenzeiten dem weitaus größten Teil der Jugendlichen den Weg in eine qualifizierte Berufsausbildung ebnet. Im Bezirk der IHK Bonn-Rhein-Sieg etwa ist im Krisenjahr 2009 die Zahl der Ausbildungsverhältnisse auf ein historisches Rekordniveau gestiegen.

Herr Unterberg, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Stefan Drägert für kath.de

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht

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7 Antworten zu “Interview mit Peter Unterberg, Geschäftsführer des BKU zu dem Harz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts”

  1. hans th. flory sagt:

    liebe leute,
    ist das nicht mal wieder typisch bürgerliche kirche, dass sie zuerst einen unternehmer fragt, was er von dem urteil hält?
    wo ist denn da die option für die armen? warum lassen Sie diese leute hier nicht zu wort kommen?
    Sie bleiben halt leider eine institution der herrschenden.
    schade
    gruß
    flory

  2. admin sagt:

    Lieber Hans Flory,
    das Interview auf das Sie sich hier beziehen wurde im Blog “Wirtschaft & Werte” veröffentlicht. Der Titel ist hier Programm. Dieser Blog gibt Impulse für Unternehmer, Führungskräfte und wirtschaftlich Interessierte im Bereich der Wirtschafts- und Unternehmensethik. Unserer Auffassung nach ist der dramatische Werteverfall verantwortlich für eine der größten Krisen nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren, die schon jetzt zu Lasten der schwächeren Glieder in unserer Gesellschaft geht. Ich selbst bin im übrigen Unternehmer und Unternehmensberater und kein Vertreter der Amtskirche, aber der Meinung, dass sich der Papst in seiner Sozialenzyklika kompromisslos für die Schwachen einsetzt.

    Doch nun zum wirklich Wichtigen. Meiner Auffassung nach sind die Unternehmer der Schlüssel zu einem nachhaltigen Weg aus der Krise. Gerade der Mittelstand ist hier Vorbild. Er bildet über den eigenen Bedarf aus und hilft damit der jungen Generation Fuß zu fassen. Aus eigener Anschauung kann ich sagen, dass so manch ein unrentabler Arbeitsplatz beibehalten wird, weil die Folgen eines Jobverlustes für den Betroffenen gesehen werden.

    Aus verschiedenen Projekten weiss ich, dass es das wichtigste für Arbeitslose ist wieder einen Job zu bekommen. Für viele bricht eine Welt zusammen, wenn ihnen gekündigt wird. Nicht Harz IV, in welcher Höhe auch immer gibt die Würde zurück, sondern ein Arbeitsplatz und das Gefühl gebraucht zu werden. Das ist der Tenor aus den Gesprächen mit vielen Betroffenen. Arbeitsplätze schaffen Unternehmer, nicht die Politik.

    In diesem Sinne
    herzlichst
    Stefan Drägert

  3. hans th. flory sagt:

    lieber herr drägert,
    danke für Ihre ausführliche antwort.
    aber all das höre ich schon seit den 80er jahren – seitdem die arbeitslosen – die neuen überflüssigen dieser gesellschaft – immer mehr werden. ich habe die ganzen diffamierungen gegen die arbeitslosen in diesen jahren beobachtet. wir sind nach 89 leider wieder eine gesellschaft geworden, die nach unten tritt und nach oben buckelt. nie hätte ich gedacht, dass wir die sozialen errungenschaften gnadenlos über bord werfen. aber seit 89 tun wir das. wir haben nichts gelernt aus der fatalen geschichte seit weimar.
    ein verfassungsgericht muss uns sagen, was geht und was nicht geht. nicht die kirche sagt es. hartz4 war nie ein dorn für die kirche.
    oder wenn – dann beweisen Sie es mir.
    auch wenn Ihr blog “wirtschaft & werte” heißt, gehören dazu auch die arbeitnehmer und arbeitslosen. auch die gehören zur wirtschaft. nicht nur die unternehmer – oder lieg ich da falsch?

    lieben gruß
    flory

  4. admin sagt:

    Lieber Herr Flory,

    Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass es sehr traurig ist, dass Karlsruhe dem Staat, also uns ins Stammbuch schreiben muss, wie angewandte soziale Gerechtigkeit auszusehen hat. Auch ich mag es überhaupt nicht, wenn man Menschen, die von Harz IV leben müssen abschreibt oder gar verunglimpft, wie es leider einige Politiker immer wieder tun!

    Auch die Praxis der Arbeitsämter die Vermittlung von Arbeitslosen vermehrt freien Agenturen oder Zeitarbeitsfirmen zu überlassen ist eine sehr bedenklicher Entwicklung, zumal hier oftmals Löhne gezahlt werden, die am Existenzminimum oder darunter liegen.

    Harz IV bedeutet oft Scham oder wird von den Betroffenen als Schande empfunden. Ich kann das sagen, weil wir versuchen Langzeitarbeitslose und Jugendliche wieder oder erstmals in Lohn und Brot zu bekommen. Dies ist ihr vordringlichster Wunsch. Geht es darum sich öffentlich zu äußern, sind die meisten Betroffenen eher skeptisch sich zu Wort zu melden oder gar ihr Schicksal zu teilen. Selbstverständlich ist in diesem Blog jede Stimme und jedes Interview willkommen.

    Herzlichst
    Stefan Drägert

  5. hans th. flory sagt:

    lieber herr drägert,
    wenn Sie das ähnlich beanstanden wie ich, dann machen Sie doch jetzt mal ein interview mit einem vertreter der katholischen arbeitsloseninitiativen zu dem selben thema und vergleichen Sie die antworten des wirtschaftsvertreters mit denen des arbeitslosenvertreters. dann hat der leser wenigstens mal einen eindruck davon, wo übereinstimmungen vorkommen und wo die gegensätze liegen.
    denn zur wirtschaft gehören nicht nur die unternehmer, sondern auch die arbeitnehmer oder liege ich da falsch?

    herzlichst
    flory

  6. Blogun sagt:

    Sehr nützliche Informationen. Danke.

  7. B. Lange sagt:

    Ich muss leider beiden Seiten der Gesprächsrunde recht geben. Ich kenne Menschen, die sind seit der Wende zu Hause und arbeitslos. Die wollen gar nicht mehr ins Berufsleben zurück. Bei jeder Maßnahme melden sie sich krank und in Firmen sprechen sie nur vor um Unterschriften für das Arbeitsamt zu bekommen. Dann gibt es Unternehmer, die ihre Firma gar nicht vor dem Bankrott retten wollen. Sie nehmen nicht die Möglichkeit eines Kredits oder von Factoring in Anspruch. Sie schließen die erste Firma und gründen nach kurzer Zeit eine neue Firma.

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