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Wirtschaftsethik und Bonuszahlungen Teil 4

Sonntag, 29. November 2009

Die nachhaltige Verankerung ethischer Werte im Unternehmen erfordert ein Umdenken bei der Bemessungsgrundlage von variablen Vergütungsbestandteilen

Sofern unternehmensethische Anreize von der erfolgsabhängigen Vergütung ausgehen sollen, stellt sich die Frage, wie wir die entsprechenden Erfolgskriterien definieren und Fortschritte messbar machen. Denn nur was ich messen kann, kann ich auch managen. „Balanced Scorecard“ (BSC) hat als erstes versucht, durch objektive Kennzahlen integriertes Management messbar zu machen und Fortschritte objektiv abzubilden. Dabei wurden von Anfang an auch nicht-monetäre Aspekte in Form von Kennzahlen abgebildet, die ein laufendes Controlling der Fortschritte im ganzheitlichen Management ermöglichen.

Nehmen wir einmal an, wir möchten die Mitarbeitermotivation in unserem Unternehmen steigern und gleichzeitig erreichen, dass zielorientierter gearbeitet wird. Aus diesem Grunde haben wir uns zu einer transparenten Unternehmensführung entschlossen, die sowohl die strategischen Unternehmensziele als auch die operativen Ziele jeder Abteilung öffentlich macht. Darüber hinaus soll laufend über den Fortschritt der Zielerreichung berichtet werden. Selbstverständlich sollen die Ziele dynamisch fortgeschrieben werden und der Erfahrungsschatz der Mitarbeiter in einem internen Kontinuierlichen Verbesserungsprozess (KVP) einfließen. Viele Unternehmen kommen genau bis zu diesem Punkt. Meist zum Jahresanfang werden diese Maßnahmen zusammen mit wohlformulierten Zielen der Belegschaft verkündet, um dann wohl geordnet in der Ablage zu verschwinden ohne gelebte Unternehmenskultur zu werden. Warum? Weil im Vorfeld keine Überlegungen dazu angestellt wurden, wie der Fortschritt in diesen Bereichen gemessen werden kann.

Nachdem die strategischen Ziele für das Unternehmen definiert wurden, ist es wichtig diese im Unternehmen zu kommunizieren. Als erste Kennzahl eignet sich daher der Prozentsatz der Mitarbeiter, die unsere Unternehmensziele kennen. Gleiches gilt für die operativen Ziele der einzelnen Abteilungen. Im Bereich der dynamischen Zielfortschreibungen könnte man erfassen, wie viele Rückmeldungen es zu den Zielvorgaben gegeben hat. Waren sie qualifiziert oder erfolgte nur eine Statusangabe? Wie viele Veranstaltungen gab es zum innerbetrieblichen KVP? Wie hoch ist die Quote von Verbesserungsvorschlägen aus der Mitarbeiterschaft? Wie viele davon wurden prämiert?

Selbstverständlich können wir an dieser Stelle nur an der Oberfläche bleiben, da die relevanten Ziele von Unternehmen zu Unternehmen sehr verschieden sind. Aber wir wollen hier auch nur einen kleinen Überblick darüber geben, wie man solche Werte für ein Controlling abbilden und damit auch für die innerbetrieblichen Bonusstrukturen verwenden kann.

Ein Wort zum Balanced Scorecard Verfahren. Grundsätzlich sind sehr gute Impulse von ihm ausgegangen. Leider ist es oft zu einem undurchdringlichen Geflecht von Kennzahlen verkommen, das versucht alle Aktivitäten in Kennzahlen zu pressen. Weniger ist auch hier häufig mehr. Oft wurden in diesem Zusammenhang strategische Ziele definiert, die mehr Allgemeinplätze als individuelle strategische Zielvorgaben waren. Sätze wie: „Wir wollen regionaler Marktführer oder nationaler oder internationaler Marktführer in unserem Marksegment werden“ lese ich viel zu oft in Unternehmens-Scorecards. Dieser Zustand ist aber lediglich das, was Berater aus diesem System gemacht haben. Letztendlich kann BSC nur so gut sein, wie die Strategie und die Werte, die als Grundlage definiert worden sind.

Stefan Drägert

Fortsetzung folgt

Wirtschaftsethik und Bonuszahlungen Teil 3

Donnerstag, 26. November 2009

Die nachhaltige Verankerung ethischer Werte im Unternehmen erfordert ein Umdenken bei der Bemessungsgrundlage von variablen Vergütungsbestandteilen

Bisher haben wir festgestellt, dass Bonuszahlungen für sich genommen völlig wertneutral sind, sich aber sehr gut dazu eignen, Mitarbeiter auf die Erreichung der prämienunterlegten Ziele zu fokussieren. Erst die Bemessungsgrundlage entscheidet darüber, welche Qualität Bonusregelungen haben, ob sie den kurzfristigen Erfolg suchen oder ob sie dem operativen Management den Weg zur Erreichung der strategischen Unternehmensziele weisen.

Ist es das Ziel, das Instrument der variablen Erfolgsbeteiligung für Arbeitnehmer für die nachhaltige Unternehmensentwicklung unter Berücksichtigung wirtschaftsethischer Grundsätze einzusetzen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die definierten Unternehmensziele eng mit der Bemessungsgrundlage für die Höhe der Erfolgsbeteiligung verzahnt sind. In der Unternehmenswirklichkeit ist jedoch sehr oft zu beobachten, dass die unternehmensstrategischen Ziele nicht abschließend definiert sind. Viel zu oft wird hier im Vagen operiert. Doch nur dann, wenn dieser wichtige Bereich umfassend durchdacht wird und daraus langfristige Ziele exakt formuliert werden, können diese in Handlungsanweisungen für das operative Management umgesetzt werden. Erst jetzt kann der Rahmen für eine Bonusstruktur gezogen werden, der die notwendige Impulse sowohl für die kurzfristige operative als auch die mittelfristige strategische Unternehmensentwicklung vorgibt.

Sollen auch unternehmensethische Anreize von der erfolgsabhängigen Vergütung ausgehen, werden auch nicht-monetäre Aspekte in die Bemessungsgrundlage einfließen müssen. Damit ergibt sich das Problem, wie wir die entsprechenden Erfolgskriterien definieren und wie wir die entsprechenden Fortschritte messbar machen. Denn nur was ich messen kann, kann ich auch managen. Dieser Herausforderung werden wir uns in der nächsten Folge stellen und uns die Ansätze aus dem Bereich „Balanced Scorecard“ einmal näher ansehen.

Stefan Drägert

Fortsetzung folgt

Wirtschaftsethik und Bonuszahlungen Teil 2

Sonntag, 22. November 2009

Die nachhaltige Verankerung ethischer Werte im Unternehmen erfordert ein Umdenken bei der Bemessungsgrundlage von variablen Vergütungsbestandteilen

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte sich der Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, Ulrich Thielemann ablehnend gegenüber jeglichen Leistungsanreizen für Banker durch variable Vergütungsbestandteile. Die Frage, ob er grundsätzlich gegen Leistungsanreize sei, beantwortete er so: »Letztlich ja. Weil Anreize die Mitarbeiter zu Instrumenten einer ökonomischen Radikalisierung degradieren. Und weil eine gemäßigte, verantwortungsvolle Unternehmensführung damit kaum möglich ist.«

Ist es also das Maß aller Dinge, Bonuszahlungen ganz zu verbieten? Thielemann kann dahingehend gefolgt werden, dass Vereinbarungen über erfolgsabhängige Gehaltszahlungen die Aktivitäten der Mitarbeiter in Richtung der Ziele lenkt, für die der Bonus ausgelobt wird. Aber macht dies den Bonus tatsächlich verwerflich? Nein! Die jüngsten Erfahrungen mit falschen Gehaltsanreizen im Bankbereich, die zweifelsohne einen großen Anteil am Entstehen der Finanzkrise hatten, zeigen doch lediglich, das erfolgsabhängige Gehaltszahlungen funktionieren. Nicht die Gewährung von Boni lenkt die Wirtschaft in eine falsche Richtung, sondern falsch definierte Kriterien, welche wiederum ein Indiz dafür sind, dass die strategische Unternehmensausrichtung nicht abschließend definiert ist.

Schauen wir uns die Kriterien an, die ein Mitarbeiter erfüllen muss, um einen Bonus zu erhalten, stellen wir sehr schnell fest, dass meist das Erreichen kurzfristiger, monetärer Ziele belohnt wird. Wenn ausschließlich Umsatzziele definiert sind, muss man sich nicht wundern, dass der Mitarbeiter alles tun wird, um einen möglichst hohen Umsatz zu erzielen. Wie diese Zustande kommen und ob das Unternehmen nachhaltig von diesen Umsatzgeschäften profitiert, gerät dabei in den Hintergrund. Erst wenn die reinen Umsatzziele von weiteren monetären und nicht-monetären flankiert werden, wird ein Unternehmen nachhaltig erfolgreich werden. Im Falle der Banken hätte allein eine Berücksichtigung von notwendigen Wertberichtigungen in den zwei auf den Jahresabschluss folgenden Jahren geholfen, die dramatischen Fehlentwicklungen zu verhindern. Der Fokus der Banker wäre von einem kurzfristigen auf einen mittelfristigen Zeitraum gelenkt worden. Die Einschränkung des monetären Ziels »Umsatzhöhe« durch das monetäre Kriterium »Wertberichtigung im Folgejahr« bewirkt bereits eine deutliche langfristigere Ausrichtung bei dem Eingehen von Umsatzgeschäften und minimiert allein dadurch das Risiko.

Ein um vieles größerer Effekt ließe sich erzielen, wenn auch nicht-monetäre Kriterien in die Berechnung der erfolgsabhängigen Vergütung einfließen würden. Berücksichtigt man Kundenzufriedenheit, nachhaltige Rendite und ethische Grundsätze, ließen sich Exzesse und damit Krisen wirkungsvoll eindämmen. Aber diese Aspekte setzen voraus, das langfristige strategische Unternehmensziele definiert werden, die weit über kurzfristige Profitmaximierung hinausgehen.

Stefan Drägert

Fortsetzung folgt

Wirtschaftsethik und Bonuszahlungen Teil 1

Freitag, 20. November 2009

Die nachhaltige Verankerung ethischer Werte im Unternehmen erfordert ein Umdenken bei der Bemessungsgrundlage von variablen Vergütungsbestandteilen

Anlässlich einer Unternehmertagung mit dem Thema „Unternehmerische Herausforderung: Wirtschafts- und Finanzkrise“ wurde ich von einem Teilnehmer gebeten, einen Überblick über die Entwicklung von Non-Financial-Elements bei der Bemessungsgrundlage von Bonuszahlungen zu geben. Eine sehr gute Frage, die mich dazu bewogen hat, mich mit dem aktuellen Stand der Diskussion zu diesem Thema auseinanderzusetzen.

Bereits am 16. September haben wir an dieser Stelle angemerkt, dass eine ausschließliche Koppelung der Bonuszahlungen an den Jahresüberschuss ist zuwenig, selbst wenn man ein Mittel aus zwei oder drei Jahren zugrunde läge. Wie wäre es, wenn neben der Profitabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Produktivität, die Stellung im Markt oder die Innovationskraft des Unternehmens Berücksichtigung fände? Nur wenn die Berechnungsgrundlage auf breitere Füße gestellt wird, fördern wir wieder langfristiges und strategisches Denken im Unternehmen.

Seitdem ist einiges von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Die Bundesbank hat Standards zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MARisk) von Banken definiert, die bis zum 31.12. 2009 umgesetzt werden müssen. In einem Schreiben des BaFin vom 14.8. heißt es zu dem Thema Vergütungsregelungen: „Aggressive Vergütungssysteme haben – neben anderen Faktoren – mit zur Finanzmarktkrise beigetragen. Fehlanreize in den Vergütungssystemen führten teilweise zu extremen Ausweitungen von Risikopositionen… Nach den „allgemeinen Anforderungen“ ist z.B. sicherzustellen, dass die Vergütungssysteme mit den in den Strategien niedergelegten Zielen in Einklang stehen. Die Vergütungssysteme müssen ferner so ausgerichtet sein, dass schädliche Anreize zur Begründung unverhältnismäßig hoher Risikopositionen vermieden werden. Abhängig von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten sowie der Vergütungsstruktur des Instituts hat die Geschäftsleitung ferner einen Ausschuss einzurichten, der sich mit der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Vergütungssysteme befassen soll.“

So wichtig diese neuen Regelungen sind, stellen sie für alle, die sich auf den Weg machen wollen ethische Werte nachhaltig in ihrem Unternehmen zu etablieren nicht mehr als eine Vorstufe für erste Überlegungen dar. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, variable Vergütungen an die Erreichung strategisch wichtiger Unternehmensziele zu binden. Wirtschaftsethisch haben diese neuen Regelungen also nur dann Auswirkungen, wenn die mittel- und langfristigen Ziele der Banken endlich auf dem Boden werteorientierter Unternehmensführung definiert werden. Bleibt zu hoffen, dass die Vorschriften des MARisk ständig weiterentwickelt und um solche zur Messung und Einhaltung ethischer Werte ergänzt werden.

Also sind wir fürs erste wieder an unserer Ausgangsfrage angekommen, die von den neuesten Regelungen des Bafin nicht beantwortet werden konnte. Aber das soll uns nicht daran hindern weiter zu suchen. Lesen Sie am Sonntag mehr über die Meinungen von Wirtschaftsethikern zu diesem Thema.

Stefan Drägert

Begrenzung von Bonuszahlungen von Managern

Mittwoch, 16. September 2009

Kurz vor dem G 20 Treffen in Pittsburgh unterbreitet die Niederländische Bankenvereinigung (NVB) einen Verhaltenskodex

Bonuszahlungen rückten zuletzt zurecht vermehrt in die Kritik. Neben der teilweise exorbitanten Höhe vieler Zahlungen, bietet die momentane Ausgestaltung der zugrunde liegenden Verträge Anlass für Beanstandungen. Belohnten sie doch viel zu oft kurzfristiges Handeln und waren deshalb mitverantwortlich für die Finanzkrise.

Der Vorschlag der NVB geht deutlich weiter als das, was die Bundeskanzlerin regeln möchte. Im Wege einer Selbstverpflichtung der Banken ist vorgesehen, dass alle variablen Gehaltsbestandteile zusammengerechnet nicht höher sein dürfen als das jeweilige Festgehalt. Die Regelung soll allerdings nur für die Vorstände gelten. Kann sie ein Muster für die gesamte Wirtschaft sein?

Der Niederländische Vorschlag geht in die richtige Richtung. Er begrenzt zumindest für die Vorstände eine zunehmend ausufernde Bonusmentalität. Eine Vorstandsvergütung muss einen variablen, erfolgsabhängigen Anteil haben, der an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft ist. Die Koppelung an das Festgehalt ist ebenfalls begrüßenswert, da sie Fehlentwicklungen vermeiden hilft. Boni in Höhe eines Mehrfachen der Festbezüge sind unglaubwürdig, da hier die Leistung eines Einzelnen deutlich überbewertet wird. Häufig sind Fehlentwicklungen die Folge.

Insgesamt geht der Niederländische Vorschlag aber nicht weit genug. Wichtiger als die Frage, ob ein Bonus das 1, 1,5 oder 2 Fache des Festgehaltes betragen darf ist die Definition der Zielerreichung, die zur Bonuszahlung führt. Eine ausschließliche Koppelung an den Jahresüberschuss ist zuwenig, selbst wenn man ein Mittel aus zwei oder drei Jahren zugrunde läge. Wie wäre es, wenn neben der Profitabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Produktivität, die Stellung im Markt oder die Innovationskraft des Unternehmens Berücksichtigung fände? Nur wenn die Berechnungsgrundlage auf breitere Füße gestellt wird, fördern wir wieder langfristiges und strategisches Denken im Unternehmen.

Gerade im Bankensektor müssen die Bonusregelungen auch für Wertpapierhändler und Investmentbanker geregelt werden. Nicht selten verdienten Manager in diesen Bereichen unter Berücksichtigung ihre Boni mehr, als der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens. Das setze eine Kreativität und Risikobereitschaft frei, die die interne Revision oft überforderte und durch Anhäufung riskanter Positionen mit für den Zusammenbruch ganzer Banken verantwortlich war.

Letztendlich ist die Ausgestaltung der Vergütungsverträge Sache der Unternehmen. Die Branchenvielfalt, macht ein zentrales Eingreifen des Staates unmöglich und wenig sinnvoll. Trotzdem sollte für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen ein Rahmen geschaffen werden, der genügend Freiheiten für unternehmerisches Handeln lässt, aber gleichzeitig Fehlentwicklungen zu vermeiden hilft. Dies wäre auch im Sinne des Kapitalmarktes, so schärft eine breitere Definition der Berechnungsgrundlagen für Bonuszahlungen den Blick für das gesamte Unternehmen und führt quasi automatisch zu einer gesunden und konkurrenzfähigen Unternehmung. Bleibt zu hoffen, dass die Gespräche von Pittsburgh diese Richtung nehmen werden.

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 4

Freitag, 11. September 2009

Alles nur Wahlkampf?

Kann man in Deutschland von einem Linksruck sprechen? Wohl eher nicht. Zwar hat Die Linke in den letzten Sonntagsfragen dazugewonnen und liegt derzeit im Bundesdurchschnitt bei 14%, allerdings sind viele die angegeben haben Die Linke zu wählen, weder von der Kompetenz der Partei überzeugt die richtigen Impulse für die Wirtschaft zu geben, noch das Sozialsystem zu reformieren und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das sieht nach einer großen Anzahl von Protestwählern aus.

Wie einst 1969 die CDU, geht jetzt die SPD als Verlierer aus der großen Koalition hervor. Für eine große Anzahl ihrer ehemaligen Wähler ist die SPD in der Koalition mit der CDU zu weit nach rechts gerückt. Unzufriedene Wähler wandern ab zur Linken um so die gelbe Karte zu zeigen.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Unternehmenssteuern runter, Sozialabgaben einfrieren, Renten sichern, das soll seit gefühlten Jahrzehnten helfen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Schließung des Nokiawerks in Bochum hat sehr deutlich gemacht, dass in einem Hochlohnland wie dem unsrigen, auch durch große Subventionen Arbeitsplätze in der industriellen Massenfertigung nicht auf Dauer gehalten werden können. In diesen preissensiblen Segmenten wandern Arbeitsplätze dorthin, wo die billigsten Arbeitskräfte zu finden sind. Aufstrebende Volkswirtschaften nehmen diese gerne auf, auch wenn nur geringe Löhne gezahlt werden.

Es ist an der Zeit, dass unsere Politik umschwenkt und ein Umfeld schafft, das Arbeitskräften Fortbildung und Flexibilität ermöglicht. Eine Lösung könnte die Wissensgesellschaft sein, die Bildung und Know-how produziert. Dazu brauchen wir ein Umfeld, das wesentlich flexibler ist. Lockerung des Kündigungsschutzes auf der einen, soziale Grundsicherung von Selbstständigen auf der anderen Seite. Hier ist noch viel zu denken. Hoffen wir, dass dies in den nächsten vier Jahren passiert. In einem Artikel auf kath.de haben Eckhard Bieger S.J. und ich versucht ein Diskussionspapier zu formulieren. Wir haben es Vertretern aus Wirtschaft und Politik gegeben und sind auf deren Vorschläge und Ideen gespannt. Aber auch auf Ihre, hier können Sie eine pdf-Datei downloaden. Was sind ihre Lösungsvorschläge?

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 3

Dienstag, 08. September 2009

Ist die Linke im Bund regierungsfähig?

Beschäftigt man sich mit dem Programm der „Die Linke“, wird schnell klar, was Rückrad ihrer Politik und der präsentierten Lösungen ist: Die Vergesellschaftung oder klarer, die Verstaatlichung vieler Bereiche, insbesondere des Finanzwesens. Wo dies nicht möglich ist, strebt man zumindest eine zentrale Rolle des Staates an. So weit wie möglich soll er in die Unternehmensleitung eingreifen können. Im Programm heißt es: „Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.“ Das damit ein gravierender Eingriff in die deutsche Rechtsordnung verbunden ist, der teilweise eine Änderung des Grundgesetzes notwendig machen würde, verschweigt man lieber. Man hat auch verdrängt, dass die zentralistische Struktur der damaligen DDR einen ganzen Staat in den Bankrott getrieben hat. Also alles nur Utopie?

Ein Blick auf die Steuerpolitik hilft bei der Beurteilung. Immer wieder wird von Millionärssteuer gesprochen und so versucht, die da oben zu diskreditieren. Denen tut es schließlich nicht weh, wenn sie deutlich mehr Steuern zahlen müssen. Tatsächlich wird sehr dosiert, aber erkennbar mit dem Feuer gespielt. Was für Westerwelle die Harz IV Empfänger sind, sind für Die Linke die Besserverdienenden, die ihr Vermögen alle nur durch Ausbeutung gemacht haben können.

Die Linke bleibt insgesamt schuldig, woher sie die mehreren hundert Milliarden für Struktur- und Arbeitsmarktförderung nehmen will. Auch wird die globale Verflechtung unserer Wirtschaft nicht berücksichtigt. Viele ihrer Forderungen können nur in einem internationalen Konsens umgesetzt werden. Die rein deutsche Gestaltungsmöglichkeit ist eher gering, was aber in keinem Wort erwähnt wird.

Trotzdem enthält das Programm neben viel Schatten auch Licht. Wir brauchen Mindestlöhne, die es ermöglichen ohne staatliche Transferleistungen auszukommen. Leiharbeit muss reformiert werden. Es kann nicht angehen, dass Leiharbeiter deutlich schlechter bezahlt werden als ihre direkt angestellten Kollegen und eine Kündigung des Auftragsverhältnisses zwischen Unternehmen und Leiharbeitsfirma unmittelbar zu ihrem Jobverlust führt. Das man dieser Entwicklung besser eine Lockerung des Kündigungsschutzes entgegenstellen sollte, wird man hier sicherlich anders sehen.

Bleibt festzuhalten, dass Die Linke viele Positionen aus der Sicht einer Oppositionspartei formuliert. Aber Oskar Lafontaine hat auch nicht 2009 sondern 2013 im Blick. Zusammenfassend spiegeln zumindest die Umfragen zur Bundestagswahl wider, dass die Linke insgesamt als Protestpartei wahrgenommen wird, viele Bürger, die auf die Sonntagsfrage geantwortet haben, die Linke wählen zu wollen, erklärten auf der anderen Seite, dass sie dieser Partei, nicht die Kompetenz zutrauen, das Sozialsystem zu reformieren.

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 2

Montag, 07. September 2009

Verliert Guido Westerwelle die Nerven?

Man möchte kein Harz IV Empfänger sein, in Deutschland. Keine Arbeit, Verlust des sozialen Umfeldes und damit verbunden Hoffnungslosigkeit, gerade in einer Krise, wie wir sie jetzt durchleben. Doch am schlimmsten ist, dass Politiker sie erbarmungslos für ihren Wahlkampf gebrauchen. Kein Vorurteil, keine Plattitüde ist zu flach für ein paar Stimmen mehr.

Am vergangenen Sonnabend hat sich Guido Westerwelle eingereiht in die lange Liste der Verunglimpfer. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung äußerte er sich über den Sozialstaat mit der Zusammenfassung „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ Warum lässt sich ein PR-Profi wie Westerwelle zu so einer Äußerung hinreißen? Zugegeben, Harz IV Empfänger zählen nicht zu seiner Stammwählerschaft, aber nützen ihm solche Äußerungen bei den unentschlossenen Wählern oder enttäuschten CDU-Anhängern?

Wohl kaum, insbesondere wenn man sich diese Äußerung im Kontext anschaut. Auf die Frage, ob die FDP anlässlich der Finanzkrise nicht etwas selbstkritischer sein sollte, blieb Westerwelle eine Antwort schuldig. Auch auf die Frage, wie sich eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe mit Steuersenkungsversprechen vereinbaren ließe, konnte er keine schlüssige Antwort geben. Lediglich die Einsparung von Harz IV -Leistungen wurden konkret als Einsparungspotenzial genannt.

Bei den entscheidenden Fragen hat Guido Westerwelle gekniffen. Überhaupt fällt auf, dass er und seine Partei konkrete Lösungswege schuldig bleiben. Stattdessen begibt man sich gern auf Stammtischniveau. Schon bei der Verstaatlichung der HRE-Bank hörte man von der FDP kein Konzept, sondern nur die Parole „Enteignung wäre sozialistische Planwirtschaft“. Skurril, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der deutsche Steuerzahler über 100 Milliarden Euro zahlen musste, um die Bank zu retten und ein unabhängiges Wertgutachten zu dem Schluss kam, der Wert der HRE Bank sei auch nach diesen Zuschüssen aktuell bei 0 Euro.

Gerade von der FDP hätte man mehr erwartet, schließlich verfügt sie über ausreichend Wirtschaftskompetenz. Allerdings setzt sie voll und ganz auf die Selbstreinigungskräfte der Märkte, ohne zu erkennen, dass die Finanzkrise erst ein solches Ausmaß erreichen konnte, weil die betreffenden Märkte faktisch nicht reguliert waren. Der präsentierte Lösungsansatz die Bankenaufsicht zu verbessern und international enger zu verzahnen greift zu kurz. Hauptgrund für die Krise war der Kapitalmarkt, der immer kurzfristigere Profite erwartet und so einen enormen Druck auf die Unternehmen ausübt. Diesem Druck wurde vermehrt mit größerer Risikobereitschaft begegnet, die kurzfristig zu höheren Profiten führte, letztendlich aber das Desaster erst verursachte. Moderne Wirtschaftspolitik muss sich ihrer Rolle bewusst werden und genau hier ansetzen und Grenzen ziehen.

Politik sollte immer auf einer ethischen Grundlage gemacht werden, auch und gerade im Wahlkampf. Anstatt plump auf wehrlos am Boden liegende Harz IV Empfänger einzudreschen, sollte alles versucht werden, diese Menschen in Lohn und Brot zu kriegen, zu Löhnen die es ermöglichen, sich und seine Familie aus eigener Kraft zu ernähren. Dies ist nicht Pflicht sondern Königsdisziplin. Doch dazu bedarf es guter Konzepte anstatt dumpfer Parolen!

Eben diese Konzepte erwarten wir von einer Partei, die lange in der Option war und sich jetzt um die Regierung unseres Landes bewirbt, in einer Zeit, die entschlossenes und umsichtiges Handeln erfordert. Hoffen wir, dass die verbleibenden Wochen bis zur Wahl besser genutzt werden als bisher.

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 1

Sonntag, 06. September 2009

Reaktionen auf die Landtagswahlen am letzen Sonntag

Die aktuelle Berichterstattung hat die Landtagswahlen vom letzten Sonntag bereits abgehakt. Die Schlagzeilen sind gemacht, Dieter Althaus ist zurückgetreten und jede Partei fühlt sich als Sieger – also alles wie gehabt? Nicht ganz, denn eine Partei hat mächtig dazugewonnen – Lafontaines „Die Linke“. In zwei von drei Landtagen liegt sie deutlich vor der SPD. Im Saarland, ehemals einer festen Bank für die SPD liegt sie knapp hinter ihr auf dem dritten Platz. Die SPD ist zur Zeit weit davon entfernt ein Anwärter auf die Position der stärksten Partei zu sein.

Diesen Titel hält noch die CDU. In allen drei Landtagen stellt sie die stärkste Partei. Doch auch hier besteht kein Grund zur Freude. Bis auf Sachsen hat sie deutliche Verluste hinnehmen müssen und Schwarz-Gelb ist weder in Thüringen noch im Saarland regierungsfähig. Man kann es drehen und wenden wie man will, „Die Linke“ ist der Gewinner des letzten Wahlsonntags.

Das haben auch die Vertreter der Wirtschaft erkannt und beeilten sich, eine Erklärung abzugeben, dass rot rote Bündnisse mit Regierungsbeteiligung der Linken eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit einhergehend für zahlreiche Arbeitsplätze seien. Union und FDP ließen sich nicht lange bitten und stimmten bereitwillig mit ein. Am liebsten würde man das Phänomen des Erfolges der Linken als Wählerprotest abhaken und zur Tagesordnung übergehen, schließlich stehen demnächst Bundestagswahlen an.

Aber ganz so einfach ist es nicht. Die Bundeskanzlerin hat sich entschlossen einen Kuschelkurs zu fahren. Inhaltliche Aussagen, die über Allgemeinplätze hinausweisen sucht man vergebens. Bloß nicht anecken, das könnte, wie einst 2005 nur Wählerstimmen kosten. Aber die Zeiten sind anders und erfordern entschlossenes Handeln. Doch gerade davor schreckt die Machtmaschine Merkel zurück und schickt andere vor. Die Quittung hat sie jetzt erhalten. Entschlossenheit ist gefragt und kein vorsichtiges Taktieren.

Auch die SPD sucht nach einem Profil. Was einst unter Schröder begann, wurde in der großen Koalition fortgesetzt ein Rechtsruck in der Partei. Gerade in der Finanzkrise fiel die SPD nicht durch innovative Konzepte auf, sondern beeilte sich die Zusagen der Union zu überbieten und kritiklos ein marodes Bankensystem mit Milliarden zu stützen. Viele Stammwähler des SPD haben sich etwas mehr Innovation gewünscht und fühlten sich am Ende allein gelassen. Während Banken finanziell gestützt wurden, vermissten viele, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Krise verloren hatten, Solidarität und Perspektive.

Viele Menschen, die ich in letzter Zeit gesprochen habe, empfinden, dass ihre Probleme von den Parteien nicht wahrgenommen werden. Wenn sie, wie unlängst bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg fragen, warum so viele Milliarden in die Rettung des Bankensystems geflossen sind, die jetzt für Bildung und Strukturförderungen fehlen, werden sie abgebügelt. Es musste sein, so die lapidare Antwort. Die Lösungen für ihre Alltagsprobleme, für ihre Jobsuche, für die Bildung ihrer Kinder trauen immer mehr Bürger den großen Parteien nicht mehr zu. Deshalb wählten viele die Linken, weil ihrer Meinung nach ihre Probleme dort verstanden werden.

Anstelle von Angstmacherei und dem Aufschrei der Wirtschaft, bloß nicht links zu wählen, anstatt Rot Rot zu verteufeln, sollten gerade die Wirtschaftsvertreter aus ihren Fehlern lernen, schließlich waren es Fehler des Managements, eine überzogene Ich-Mentalität und ein fehlgeleitetes Wirtschaftssystem, das zur Krise und zum Arbeitsplatzabbau führte. Nicht das Malen von Schreckgespenstern ist jetzt gefragt, sondern Konzepte. Dies und nur dies wird Wählerstimmen zurückbringen. Der Wähler als oberster Souverän hat ein feines Gespür dafür, ob nur taktiert oder angepackt wird. Das ist funktionierende Demokratie!

Im zweiten Teil wollen wir uns der FDP und der Linken widmen.

Stefan Drägert

GM führt die deutsche Politik vor

Freitag, 28. August 2009

Hat GM Deutschland wirklich nicht übervorteilt?

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: „Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht”. Kann man dies wirklich so sehen oder haben unsere Politiker GM alle Trümpfe in die Hand gegeben?

Meiner Meinung nach war die deutsche Verhandlungsführung lange nicht so effizient, wie es unsere Volksvertreter darzustellen versuchen, siehe auch meinen Artikel „GM holt die deutsche Politik zurück auf dem Boden der Tatsachen “ auf kath.de. Viel zu schnell wollte man eine Erfolgsmeldung über die Rettung von Opel durch die deutsche Politik in die Schlagzeilen bringen. Schließlich sind wir mitten im Wahljahr! Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, beeilte sich gestern im Spiegel zu versichern, dass die Bundesregierung alles richtig gemacht hätte.

Diese Sicht überrascht nicht, dennoch ist sie weit entfernt von den Tatsachen. Mehrere Investoren wurden von Vertretern aus Bund und Ländern eingeladen, um ihr Konzept vorzustellen. Nach einer sehr kurzen Verhandlungsphase machte die Politik sehr früh die Gruppe um Magna als den geeignetsten
Investor aus. Zu früh, wie sich sich jetzt zeigt. Augenscheinlich sieht GM dies anders. Rechtlich liegt die Entscheidung über einen Verkauf von Opel, über den geeignetsten Käufer und die Vertragskonditionen bei GM. Die Hamburger Morgenpost beruft sich auf dpa Informationen zur Opel Treuhand. GM kann auch dort in den nächsten Monaten eine Entscheidung über den Opelverkauf blockieren. In dieser Treuhand haben Bund und Länder auf der einen und GM auf der anderen Seite jeweils zwei Stimmen. In einer Pattsituation hat der US-Amerikaner und Vorsitzende der US-Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin die entscheidende Stimme. Dieser darf seine Stimme jedoch frühestens Ende November abgeben.

Der entscheidende Fehler ist den deutschen Politikern unterlaufen, als sie Ihre Entscheidung für Magna mit einer Kreditbürgschaft über 1,5 Milliarden Euro unterlegt haben. Im Gegenzug haben sie von GM lediglich ein MOU, also eine Absichtserklärung, erhalten. Mehr nicht! Die sofortige Bürgschaft hat für GM den Druck herausgenommen. Opels Überleben war gesichert, ohne dass Zugeständnisse notwendig waren. GM konnte sich nun voll und ganz um die eigene Rettung kümmern und steht nun gestärkt und mit ausreichend Mittel versehen erneut im Ring mit der Bundesregierung.

Kauder sagt weiter, dass die Bundesregierung Opel nicht weiter unterstützen wird, wenn GM Eigentümer bleibt. Diese Aussage liest sich nett, wird GMs Pläne für Opel aber in keiner Hinsicht beeinflussen können. Es sei dahingestellt ob GM Opel tatsächlich behalten will oder nur um weitere Zugeständnisse pokert. Der deutsche Steuerzahler wird mehr für die Erhaltung der Opelarbeitsplätze zahlen müssen als ursprünglich angenommen. GM beherrscht den Machtpoker perfekt. So hat man dort durchblicken lassen, bereits mit anderen europäischen Ländern mit Opel- oder Vauxhell-Standorten zu verhandeln. Spätestens wenn diese Länder Gelder gewähren, um vor Ort Arbeitsplätze zu erhalten, wird Berlin gar nicht anders können, als ebenfalls weitere Steuergelder für Opel/GM freizugeben. Falls GM Opel doch verkaufen will, wird der Kaufvertrag deutlich zugunsten GMs ausfallen. Selbst wenn Magna doch noch zum Zuge kommt, wird es teuerer für Magna und damit auch für uns werden. Der Kaufpreis wird proportional zur neuen Stärke GMs ansteigen. Wer weiß, vielleicht veräußert GM ja auch lediglich einen Anteil an Opel. Nur eines wissen wir zum heutigen Zeitpunkt genau, das bessere Blatt hält GM.

Hat GM nun Deutschland übervorteilt? Nein! Wieder kann man unserem Bundeswirtschaftsminister nur zustimmen. Wir sind in dieser Situation, weil die deutschen Vertreter schnelle, positive Schlagzeilen wollten und darüber eklatante Fehler in der Verhandlungsführung gemacht haben. Schon im Mai, als er immer wieder eine Planinsolvenz von Opel ins Spiel gebracht hatte, gefiel mir zu Guttenberg am besten von allen Politikern. Seine Nüchternheit wäre der Schlüssel für eine deutlich bessere Position gewesen. Hoffentlich kehrt unsere Politik wieder zurück zu einer langfristigen strategischen Ausrichtung. Wie man sehen kann werden so erkaufte positive Schlagzeilen in der Tagespresse sehr schnell zu einem Bumerang.

Stefan Drägert