Mit ‘Wahl’ getaggte Artikel

Peer Steinbrück für Fortsetzung der großen Koalition

Dienstag, 15. September 2009

Der Realpolitiker Peer Steinbrück

„Es wäre kein Unglück“ so der amtierende Finanzminister und stellvertretender SPD Bundesvorsitzender gestern während einer Veranstaltung in Hamburg zur Frage nach der Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl. Hörte man auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburger Norden zuvor noch altbekanntes, wurde Steinbrück auf einer Diskussionsveranstaltung im Hause Gruner und Jahr konkreter. Es gehe darum Schwarz-Gelb zu verhindern. Letzteres hörte man schon länger aus den Reihen der SPD. Bisher gab es aber keine nachvollziehbare Antwort auf das Wie. Klar ist auch, dass die SPD es schwer haben wird, eine Mehrheit ohne die Linken zu bilden. Da Westerwelle eine Ampel im Bund ausschließt, hat die SPD keine andere Möglichkeit an der Regierung zu bleiben, als die große Koalition fortzusetzen. Dies hat Steinbrück in einem Gespräch mit Hans-Ullrich Jörges sehr deutlich gemacht.

Erleben wir in diesem Wahlkampf eine weitere Premiere? Kaum haben wir uns daran gewöhnt, dass die großen Parteien fair miteinander umgehen und keine persönlichen Attacken gegen den politischen Gegner reiten, kommt ein hochrangiger Politiker mit einer realistischen Einschätzung über mögliche Koalitionen nach der Wahl daher. Doch so blauäugig kann man diese Äußerungen nicht ganz bewerten. Steinbrück ist Realpolitiker durch und durch. In der Tat tut es der SPD nicht gut offen zu lassen, wie sie nach der Wahl regieren will. Während Steinmeier nicht anders kann, als sich als nächsten Kanzler in einer Koalition jenseits der CDU und der Linken zu propagieren, entzieht Steinbrück einer schädliche Diskussion über eine Koalition mit den Linken endgültig den Nährboden.

Für mich ein sehr gelungener Schachzug. Steinbrück ist nicht irgendwer, sondern der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende. Mit seiner Äußerung kann er glaubhaft Wähler aus dem rechten und linkem Spektrum seiner Partei mobilisieren. Er selbst steht für eine mehrheitsfähige Finanzpolitik und hat sich entsprechendes Ansehen auch im konservativem Lager erworben. Für den linken Flügel ergibt sich eine alternative zum reinen Protest-Wählen. Wenn schon große Koalition, dann mit deutlich größerem SPD-Anteil. Trotz dieses Kalküls verdienen Politiker wie Steinbrück unseren Respekt. Solche inhaltlichen Aussagen bringen mehr dringend benötigte Glaubwürdigkeit als schön aufgesagte Parteiprogramme, auch wenn Reaktionen der Bundes SPD bisher ausgeblieben sind.

Stefan Dräger​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​t

Das sanfte Duell der Kanzlerkandidaten

Montag, 14. September 2009

Der erste Eindruck des im Vorfeld von den Medien als das Duell des Jahres hochgejubelte, direkte Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten Frau Merkel und Herrn Steinmeier ist etwas enttäuschend. Wer sich auf einen offenen Schlagabtausch gefreut hatte, war hier falsch.

Aber konnte man ernsthaft erwarten, dass nach vier Jahren großer Koalition mit offenem Visier gekämpft werden kann. Schließlich wurden alle Gesetze gemeinsam erlassen und sind letztendlich Kompromisslösungen zwischen den Partnern. Wer sich jetzt hinstellt und Attacke gegen den Koalitionspartner bläst, macht sich und seine Partei schlichtweg unglaubwürdig.

Wer wirklich etwas erfahren wollte, musste auf die Zwischentöne achten und die waren ausreichend vorhanden. Während die Kanzlerin sich selten den Fragen der Moderatoren direkt stellte und rhetorisch meisterhaft und zur Freude eines jeden Kommunikationstrainers, zu jeder Frage ihr Parteiprogramm wiedergab, versuchte Steinmeier auf die Fragen direkt zu antworten. Während Frau Merkel souverän, aber hölzern wirkte, punktete Steinmeier mit Offenheit und wirkte insgesamt kompetenter.

Ein kurzer Blick auf die Wirtschaftspolitik. Hier gab es nichts neues von der Bundeskanzlerin. Wachstum schafft Arbeitsplätze, Steuersenkung schafft Wachstum und die soziale Marktwirtschaft wird dies alles richten. Diese Aussage zieht sich durch das Wahlprogramm der CDU seit Ludwig Erhard. Interessant ist aber, dass sich Frau Merkel gezwungen sieht klarzustellen, dass sie und ihre Partei zur sozialen Marktwirtschaft stehen. Vielleicht deshalb, weil die Mehrheit in unserem Land nicht mehr empfindet, dass es sozial gerecht zugeht. Wir befinden uns, so sieht es auch Frau Merkel, mitten in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik und doch tun einige Banken, insbesondere die Investmentbanken so, als hätte es die Krise nie gegeben. Aus diesem Grund haben sich viele gewünscht konkrete Lösungsvorschläge zu erfahren. Sie bekamen aber nur Allgemeinplätze geboten.

Für mich war Steinmeier konkreter. Über eine schärfere Bankenaufsicht hinaus, Begrenzung von Boni etc. war er der Einzige, der ein Umdenken der Wirtschaft zurück zu ethischen Werten, hin zu einer ganzheitlichen Verantwortung unserer Manager für ihre Arbeitnehmer und für unsere gesamte Volkswirtschaft, forderte. Diese Forderung ist nicht einfach umzusetzen. Gesetze allein werden ebensowenig ausreichen wie ein rein nationaler Weg. Nur wenn Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaft diese Diskussion ernsthaft führen und in die Breite tragen, wird ein längst überfälliger Prozess in Gang gesetzt werden können:
Es werden kreative Lösungsansätze definiert, die einem Hochlohnland wie Deutschland Wachstum in einer globalen Wirtschaft ermöglichen, obwohl die Arbeitsplätze in der industriellen Massenfertigung immer schneller in Niedriglohnländer abwandern werden. Dies ist der Schlüssel, um als Sieger aus der Krise hervorzugehen. Die Wissensgesellschaft wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Diese Diskussion traue ich nach dem gestrigen Abend Herrn Steinmeier eher zu als Frau Merkel. Wie meinte Günther Jauch in der Nachbetrachtung bei Anne Will gestern so schön, Frau Merkel hat nichts gesagt was das „C “ in ihrem Parteinamen rechtfertigen würde.

Stefan Drägert

Linksruck in Deutschland? Teil 1

Sonntag, 06. September 2009

Reaktionen auf die Landtagswahlen am letzen Sonntag

Die aktuelle Berichterstattung hat die Landtagswahlen vom letzten Sonntag bereits abgehakt. Die Schlagzeilen sind gemacht, Dieter Althaus ist zurückgetreten und jede Partei fühlt sich als Sieger – also alles wie gehabt? Nicht ganz, denn eine Partei hat mächtig dazugewonnen – Lafontaines „Die Linke“. In zwei von drei Landtagen liegt sie deutlich vor der SPD. Im Saarland, ehemals einer festen Bank für die SPD liegt sie knapp hinter ihr auf dem dritten Platz. Die SPD ist zur Zeit weit davon entfernt ein Anwärter auf die Position der stärksten Partei zu sein.

Diesen Titel hält noch die CDU. In allen drei Landtagen stellt sie die stärkste Partei. Doch auch hier besteht kein Grund zur Freude. Bis auf Sachsen hat sie deutliche Verluste hinnehmen müssen und Schwarz-Gelb ist weder in Thüringen noch im Saarland regierungsfähig. Man kann es drehen und wenden wie man will, „Die Linke“ ist der Gewinner des letzten Wahlsonntags.

Das haben auch die Vertreter der Wirtschaft erkannt und beeilten sich, eine Erklärung abzugeben, dass rot rote Bündnisse mit Regierungsbeteiligung der Linken eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit einhergehend für zahlreiche Arbeitsplätze seien. Union und FDP ließen sich nicht lange bitten und stimmten bereitwillig mit ein. Am liebsten würde man das Phänomen des Erfolges der Linken als Wählerprotest abhaken und zur Tagesordnung übergehen, schließlich stehen demnächst Bundestagswahlen an.

Aber ganz so einfach ist es nicht. Die Bundeskanzlerin hat sich entschlossen einen Kuschelkurs zu fahren. Inhaltliche Aussagen, die über Allgemeinplätze hinausweisen sucht man vergebens. Bloß nicht anecken, das könnte, wie einst 2005 nur Wählerstimmen kosten. Aber die Zeiten sind anders und erfordern entschlossenes Handeln. Doch gerade davor schreckt die Machtmaschine Merkel zurück und schickt andere vor. Die Quittung hat sie jetzt erhalten. Entschlossenheit ist gefragt und kein vorsichtiges Taktieren.

Auch die SPD sucht nach einem Profil. Was einst unter Schröder begann, wurde in der großen Koalition fortgesetzt ein Rechtsruck in der Partei. Gerade in der Finanzkrise fiel die SPD nicht durch innovative Konzepte auf, sondern beeilte sich die Zusagen der Union zu überbieten und kritiklos ein marodes Bankensystem mit Milliarden zu stützen. Viele Stammwähler des SPD haben sich etwas mehr Innovation gewünscht und fühlten sich am Ende allein gelassen. Während Banken finanziell gestützt wurden, vermissten viele, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Krise verloren hatten, Solidarität und Perspektive.

Viele Menschen, die ich in letzter Zeit gesprochen habe, empfinden, dass ihre Probleme von den Parteien nicht wahrgenommen werden. Wenn sie, wie unlängst bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg fragen, warum so viele Milliarden in die Rettung des Bankensystems geflossen sind, die jetzt für Bildung und Strukturförderungen fehlen, werden sie abgebügelt. Es musste sein, so die lapidare Antwort. Die Lösungen für ihre Alltagsprobleme, für ihre Jobsuche, für die Bildung ihrer Kinder trauen immer mehr Bürger den großen Parteien nicht mehr zu. Deshalb wählten viele die Linken, weil ihrer Meinung nach ihre Probleme dort verstanden werden.

Anstelle von Angstmacherei und dem Aufschrei der Wirtschaft, bloß nicht links zu wählen, anstatt Rot Rot zu verteufeln, sollten gerade die Wirtschaftsvertreter aus ihren Fehlern lernen, schließlich waren es Fehler des Managements, eine überzogene Ich-Mentalität und ein fehlgeleitetes Wirtschaftssystem, das zur Krise und zum Arbeitsplatzabbau führte. Nicht das Malen von Schreckgespenstern ist jetzt gefragt, sondern Konzepte. Dies und nur dies wird Wählerstimmen zurückbringen. Der Wähler als oberster Souverän hat ein feines Gespür dafür, ob nur taktiert oder angepackt wird. Das ist funktionierende Demokratie!

Im zweiten Teil wollen wir uns der FDP und der Linken widmen.

Stefan Drägert